Die Jamaika-Koalition hat vier Änderungsanträgen des SSW zum Haushaltsentwurf für 2019 zugestimmt. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

(Nr. 253-2018) Dass eine Oppositionspartei sich mit ihren Änderungsanträgen zum Haushaltentwurf einer Regierungskoalition durchsetzt, dürfte ein seltener, wenn nicht sogar einzigartiger Vorgang in der Landespolitik sein. Dies ist dem SSW heute im Finanzausschuss gleich viermal geglückt. 

Einen großartigen Erfolg konnten wir bei der Unterstützung der Tierheime erreichen. Bereits 2018 hatte die Jamaika-Koalition auf Initiative des SSW eine Landesförderung der Tierheime auf den Weg gebracht. Der Finanzausschuss folgte heute einstimmig unserem Änderungsantrag, die Fördermittel für die Betriebskosten der Tierheime von 100.000 Euro auf 200.000 Euro zu verdoppeln. Auch unserem Antrag, die Landesmittel für investive Maßnahmen in Tierheimen von 250.00 Euro auf 450.000 Euro anzuheben, stimmte der Ausschuss einstimmig zu.  

Darüber hinaus haben wir erreicht, dass mit dem „Zentrum selbstbestimmtes Leben Norddeutschland“ erstmals eine Selbstvertretung behinderter Menschen finanzielle Unterstützung vom Land erhält. Im ZsL Nord e.V leisten Menschen mit Behinderung unabhängige Teilhabeberatung für andere Menschen mit Behinderung. Dass das Land dem Verein bei den Personal- und Sachkosten unter die Arme greift, war uns eine Herzensangelegenheit. 

Und: Der SSW wäre nicht der SSW, wenn wir uns nicht auch für eine Stärkung der Minderheitenarbeit eingesetzt hätten. 2018 konnten wir bereits eine Anhebung des Landeszuschusses für den kulturellen Dachverband der dänischen Minderheit, Sydslesvigsk Forening, von 491.000 auf 511.000 Euro durchsetzen. Dieser wird ab 2019 erneut um 40.000 Euro auf dann jährlich 551.000 Euro angehoben. 

Ich bin erfreut und stolz darauf, dass es uns als SSW gelungen ist, wichtige Akzente im Jamaika-Haushalt 2019 zu setzen. Mein Dank gilt insbesondere den regierungstragenden Fraktionen von CDU, FDP und Grünen, die heute bewiesen haben, dass es kein Naturgesetz ist gute Vorschläge abzulehnen, nur weil sie aus der Opposition kommen.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Zur aktuellen Berichterstattung der KN um die Übernahme des ehemaligen Geomar-Gebäudes und die Pläne für das Meeresvisualisierungszentrum (MVZ) erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: