„Die Chemie stimmt nach wie vor“ sagte der SPD Landesvorsitzende Claus Möller nach einem Gespräch der Landesvorstände des SSW und der SPD über aktuelle politische Themen am Dienstagabend in Kiel. Und der Vorsitzende des SSW, Flemming Meyer,  ergänzt: „Das Gespräch fand in einer lockeren und konstruktiven Atmosphäre statt, auch wenn wir offen und engagiert über die Problemlagen in der Beziehung zwischen unseren Parteien gesprochen haben.“

In den vergangenen Monaten war es vereinzelt zu Misstönen auf regionaler Ebene der Parteien gekommen. Die Landesvorsitzenden beider Parteien bedauerten diese Äußerungen und verabredeten, dass die Landesebene zukünftig vermittelnd intervenieren wird. Die SPD bekräftigte gegenüber dem SSW im Sinne ihrer Harrisleer Erklärung von 1982 ihr Bekenntnis zur Gleichstellung der Dänischen Minderheit im Land.

Neben aktuellen politischen Themen stand auch die Zukunft der dänischen Schulen und der Schülerbeförderung in Schleswig-Holstein auf der Tagesordnung. „Wir halten an den Vereinbarungen des gültigen Koalitionsvertrages fest. Ab 2008 wird das Abschlusskommunique zwischen Landesregierung und Dansk Skoleforening for Sydslesvig vom 24.11.2004 umgesetzt“, stellte Claus Möller für die SPD abschließend fest.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“