Pressemitteilung · 14.12.2001 SSW und SPD zum Generalplan Küstenschutz

Anlässlich der Debatte zum Generalplan Küstenschutz im Kieler Landtag, äußerten sich der Abgeordnete der SPD, Wilhelm Malerius und der Abgeordnete des SSW, Lars Harms, heute in Kiel wie folgt:

„Auch wir haben durchaus nicht immer die gleiche Meinung, wenn es um Einzelfragen des Küstenschutzes geht. Trotzdem stehen wir zu unserem Wort den Generalplan Küstenschutz in seiner bestehenden Form zu verabschieden. Darüber waren sich auch alle Parteien im Ausschuss einig. Dass die CDU nun holterdipolter mit einem Änderungsantrag kommt, spricht nun wirklich nicht für die Zuverlässigkeit der Christdemokraten. Der Änderungsantrag der CDU zum Generalplan Küstenschutz ist populistisch und hilft in keinster Weise dem Küstenschutz weiter und zeigt, dass die CDU nicht den Küstenschutz im Auge hat, sondern vielmehr reinen parteipolitischen Interessen nachgibt. Der Küstenschutz ist somit bei der CDU mehr als schlecht aufgehoben. Trotz CDU werden wir dafür Arbeiten, dass der Küstenschutz weiterhin in Schleswig-Holstein eine wichtige Rolle spielt. In Bezug auf den Generalplan Küstenschutz stehen wir - im Gegensatz zur CDU - weiterhin zu unserem Wort, damit dieser heute zum Wohle des Küstenschutzes verabschiedet werden kann.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

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Pressemitteilung · Kiel · 17.10.2025 Minderheitenberichte: Kiel will weiter liefern

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