Der SSW ruft die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein auf, die neu gegründete Volksinitiative für eine kostenfreie Schülerbeförderung zu unterstützen. „Die CDU und die SPD reden viel über Familienförderung, wenn der Tag lang ist. Aber wenn es ernst wird, dann bitten sie ungeniert die Eltern zur Kasse“, kritisiert der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsgruppe, Lars Harms der sich heute in die Unterschriftenliste eingetragen hat.

"In Deutschland haben wir eigentlich das Prinzip, dass die Schulbildung kostenlos sein muss, damit alle Kinder die gleichen Startchancen im Leben haben. Mit der Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten hat die Große Koalition aber ein indirektes Schulgeld für die Familien im ländlichen Raum eingeführt. Diese himmelschreiende Ungerechtigkeit kann nur noch von einer Volksinitiative gestoppt werden, bei der richtig viele Menschen ihre Meinung kundtun. Deshalb appelliert der SSW an alle Schleswig-Holsteiner: tragen Sie unter www.eltern-sh.de in die Unterschriftenliste ein.“

Weitere Artikel

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“