Pressemitteilung · 19.07.2007 SSW unterstützt Volksinitiative für kostenfreie Schülerbeförderung

Der SSW ruft die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein auf, die neu gegründete Volksinitiative für eine kostenfreie Schülerbeförderung zu unterstützen. „Die CDU und die SPD reden viel über Familienförderung, wenn der Tag lang ist. Aber wenn es ernst wird, dann bitten sie ungeniert die Eltern zur Kasse“, kritisiert der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsgruppe, Lars Harms der sich heute in die Unterschriftenliste eingetragen hat.

"In Deutschland haben wir eigentlich das Prinzip, dass die Schulbildung kostenlos sein muss, damit alle Kinder die gleichen Startchancen im Leben haben. Mit der Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten hat die Große Koalition aber ein indirektes Schulgeld für die Familien im ländlichen Raum eingeführt. Diese himmelschreiende Ungerechtigkeit kann nur noch von einer Volksinitiative gestoppt werden, bei der richtig viele Menschen ihre Meinung kundtun. Deshalb appelliert der SSW an alle Schleswig-Holsteiner: tragen Sie unter www.eltern-sh.de in die Unterschriftenliste ein.“

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Pressemitteilung · 19.08.2026 Madsens Fährenplan ist politisches Blendwerk

Zur heutigen Beratung über die Fährverbindung Missunde im Wirtschaftsausschuss erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

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Rede · 26.08.2026 Sprachenarbeit endlich zukunftsfähig machen!

„Das A und O der Sprachenarbeit ist die Hauptamtlichkeit. Wenn die Landesregierung den Verfassungsauftrag ernst nimmt, muss sie selbstverständlich die institutionelle Förderung absichern. Das niederdeutsche Zentrum in Leck leistet Überragendes, muss aber personell weiter verstärkt werden, damit die Ehrenamtliche verlässliche Ansprechpartner bekommen.“

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Rede · 26.08.2026 Prioritäten setzen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt!

„Für uns als SSW ist die entscheidende Frage in diesem Haushalt nicht nur, wie viel Geld fehlt. Die entscheidenden Fragen lauten: Was machen wir mit dem Geld, das da ist? Welche Prioritäten setzen wir? Und werden wir diese Prioritäten auch dauerhaft finanziell absichern? Denn Prioritäten setzen heißt Verantwortung übernehmen – und zwar nicht nur bei den Ausgaben, sondern auch bei den Einnahmen. Gerade in einer so angespannten Haushaltslage dürfen wir nicht die Zukunft gegen die Gegenwart ausspielen. Wir brauchen einen ehrlichen Haushalt, der notwendige Konsolidierung mit Investitionen in Bildung, die Kommunen, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Zukunft verbindet und der bei der Einnahmeseite genauso mutig ist wie bei den Einsparungen.“

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