Der SSW ruft die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein auf, die neu gegründete Volksinitiative für eine kostenfreie Schülerbeförderung zu unterstützen. „Die CDU und die SPD reden viel über Familienförderung, wenn der Tag lang ist. Aber wenn es ernst wird, dann bitten sie ungeniert die Eltern zur Kasse“, kritisiert der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsgruppe, Lars Harms der sich heute in die Unterschriftenliste eingetragen hat.

"In Deutschland haben wir eigentlich das Prinzip, dass die Schulbildung kostenlos sein muss, damit alle Kinder die gleichen Startchancen im Leben haben. Mit der Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten hat die Große Koalition aber ein indirektes Schulgeld für die Familien im ländlichen Raum eingeführt. Diese himmelschreiende Ungerechtigkeit kann nur noch von einer Volksinitiative gestoppt werden, bei der richtig viele Menschen ihre Meinung kundtun. Deshalb appelliert der SSW an alle Schleswig-Holsteiner: tragen Sie unter www.eltern-sh.de in die Unterschriftenliste ein.“

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Zur heutigen Regierungserklärung zur Umsetzung des Urteils des Landesverfassungsgerichts zum Landeshaushalt 2024 erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Als Gesellschaft in Deutschland werden wir immer älter, damit verschieben sich auch andere Altersgrenzen.“

„Wir müssen zunächst für alle Schulen einen verlässlichen Maßnahmenkatalog erstellen: mit sehr konkreten Angeboten und vor allem mit einer zuverlässigen Finanzierung. Vor einer Orientierung der Fortbildungsangebote der Lehrerinnen und Lehrer, wie im Antrag gefordert, müssen belastbare Fortbildungsplanungen erstellt werden, die sicherstellen, dass in absehbarer Zeit alle Lehrkräfte digitale Kompetenzen erwerben können.“