Silke Hinrichsen signalisiert die grundsätzliche Bereitschaft des SSW an einem Strukturentwicklungskonzept für Flensburg mitzuwirken, wie es jetzt die CDU fordert. Die Flensburger SSW-Abgeordnete unterstreicht aber, dass dieser Vorschlag nicht ausreicht:

„Flensburg ist keine abgeschlossene Oase in der Region. Wir brauchen daher ein Konzept für die ganze Region einschließlich Flensburg, dass auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit einbezieht.

Natürlich muss Flensburg seine Hausaufgaben machen, aber eine wirkliche wirtschaftliche Entwicklung gibt es nur wenn die gesamte Region an einem Strang zieht und z.B. ein gemeinsames Leitbild für die künftige Zusammenarbeit entwickelt.

Auf der einen Seite haben wir in Flensburg insbesondere ein Problem mit der hohen Arbeitslosigkeit von niedrig-qualifizierten Menschen wie der Verlust von 700 Arbeitsplätzen bei Danfoss zeigt. Auf der anderen Seite befürchtet z. B. die dänische Seite, dass die Region Sønderjylland in Zukunft einen Arbeitskräftemangel bei qualifizierten Fachkräften bekommt.

Der SSW fordert daher ein Konzept zur Weiterentwicklung des grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes zum Wohle Flensburgs und der ganzen Region. Im übrigen muss auch die Landesregierung endlich in die Puschen kommen und gemeinsam mit allen Akteuren an einem Leitbild für die zukünftige grenzüberschreitende Zusammenarbeit mitarbeiten.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Eine vereinfachte und unbürokratische Beantragung eines angemessen hoch berechneten BAföG mit klaren und einheitlichen Zuständigkeiten könnte den Zugang zur Bildung ein wenig gerechter gestalten.“

„Der Zugang darf nicht von individuellen Fördermöglichkeiten abhängen. Erwachsene müssen verbindlich Zugang zu geeigneten Bildungsgängen erhalten – nicht nur, wenn zufällig Plätze frei sind. Flächendeckende und kostenlose Bildungsangebote zur Vorbereitung auf einen nachzuholenden ESA oder MSA sind eine wichtige Maßnahme, die zur Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit in unserem Land führen.“