Die dänische Tageszeitung „Politikken“ hat am 26. Juni 2003 aus einem internen Arbeitspapier des Bundesverkehrsministeriums zitiert, aus dem hervorgeht, dass die Bundesregierung die Wirtschaftlichkeit einer Fehmarnbelt-Querung anzweifelt. Darüber hinaus gibt es neue Zahlen die zeigen, dass der Verkehr zwischen Skandinavien zum Kontinent zunehmend auf Direktfährlinien aus Südschweden in Richtung Rügen/Rostock vorbei an den Großbrücken-Projekt abwandert. Vor diesem Hintergrund hat der verkehrspolitische Sprecher der SSW-Landtagsvertretung Lars Harms einen aktuellen Sachstandsbericht des Wirtschaftsministers auf der nächsten Wirtschaftsausschuss nach der Sommerpause beantragt:

„Die neuesten Informationen deuten darauf hin, dass die Wirtschaftlichkeit der Fehmarnbelt-Querung dramatisch gesunken ist. Wenn dies schon so im Bundesverkehrsministerium gesehen wird, muss der Wirtschaftsminister uns darüber im Ausschuss informieren. Sollten die Informationen bestätigt werden, müssen Bundes- und Landesregierung in Sachen Fehmarnbelt-Querung dem Beispiel von Nordrhein-Westfalen beim Metrorapid folgen und ein unfinanzierbares Großprojekt zu den Akten legen. Besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende!“


An die
Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses
des Schleswig-Holsteinischen Landtages
z.Hd.: Frau Roswitha Strauß
Düsternbrooker Weg 70
D-24105 Kiel
Flensburg, d. 1. Juli 2003


Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

am 26. Juni berichtete die dänische Tageszeitung „Politikken“, dass die Wirtschaftlichkeit einer Fehmarnbelt-Querung angezweifelt wird, dies gehe laut Zeitung aus einem Arbeitspa-pier des Bundesverkehrsministeriums hervor.
Daher möchte ich Sie bitten, folgenden Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Wirt-schaftsausschusssitzung zu setzen:

Bericht des Wirtschaftsministers über den aktuellen Sachstand des Untersuchungspro-gramms zur Fehmarnbelt-Querung.


Mit freundlichen Grüßen



Lars Harms, MdL

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Warum soll sich jemand für den Schuldienst interessieren, wenn er oder sie nur von frustrierenden und negativen Erfahrungen hört? Ohne ein vernünftiges Mentoren-System gräbt sich das Ministerium das Wasser für die eigene Kampagne ab: nämlich die Schulen für motivierte Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger attraktiv zu machen.“

„Ein Tariftreuegesetz sorgt dafür, dass nicht derjenige den Zuschlag bekommt, der am billigsten kalkuliert - sondern derjenige, der gute Arbeit leistet und faire Bedingungen bietet. Das ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Das ist auch eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft. Denn gute Arbeit entsteht dort, wo Menschen ordentlich bezahlt werden, wo sie Perspektiven haben und wo Unternehmen langfristig denken können.“