Rede · 12.10.2006 Staatsmonopol bei Sportwetten aufbrechen u. Staatliches Lotteriemonopol erhalten
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 28. März 2006 hat zwar die Berechtigung des staatlichen Lotteriemonopols nicht in Zweifel gestellt. Aber die Bedingungen, die das Bundesverfassungsgericht an die Fortsetzung des staatlichen Monopols geknüpft hat, werden erhebliche Probleme und Änderungen mit sich bringen. Von daher ist es berechtigt, dass sich der Schleswig-Holsteinische Landtag heute gleich in zwei Anträgen mit dieser Problematik befasst.
Das Bundesverfassungsgericht hat im Grunde mit einer gewissen Doppeldeutigkeit ja, wenn wir ehrlich sind, sogar Heuchelei - Schluss bemacht. Denn das Monopol des Staates für Glückspiele jeder Art ist ja von jeher mit der Schutzwürdigkeit seiner Bürgerinnen und Bürger vor der Spielsucht begründet worden. Wie das dann in der heutigen Zeit damit zusammen passt, dass die staatlichen Lotteriegesellschaften Millionen von Euros für zum Teil massive Marketing- und Werbemaßnahmen ausgeben, dass hat das Bundesverfassungsgericht zu Recht moniert.
Denn, wie kann man die Bürgerinnen und Bürger vor der Spielsucht schützen, wenn man sie gleichzeitig dazu massiv animiert an Glückspielen teilzunehmen? Wobei es sicherlich hinsichtlich der Spielsuchtgefahr einen großen Unterschied ausmacht, ob man nun Lotto spielt oder sich massiv an Sportwetten beteiligt. Ich glaube kaum einer wird behaupten, dass man vom Lotto spielsüchtig werden kann.
Das ist also ein offensichtlicher Widerspruch, der dann damit zum Teil kaschiert werden sollte, dass ein großer Teil der Einnahmen auch in Schleswig-Holstein für sinnvolle Sport-, Jugend- u. Kulturarbeit aber auch für die Bekämpfung der Spielsucht reserviert war.
Die Frage ist natürlich, welche Prioritäten sich politisch aus dem Urteil ergeben. Richten wir unser Augenmerk auf das Problem der Spielsucht oder bekümmern wir uns um die Einnahmen der staatlichen Lotterien für die soziale und kulturelle Arbeit oder auch für den Landeshaushalt. Der vorliegende Entwurf für einen neuen Staatsvertrag sieht bisher eine deutliche Einschränkung der Werbung für Lotterieangebote vor. Damit wird den Zielen der Spielsuchtbekämpfung und des Jugendschutzes voll entsprochen.
Allerdings kann man nicht von der Hand weisen, dass diese Werbungseinschränkung, wo man dann z.B. nicht mal mehr die Ziehung der Lottozahlen im Fernsehen zeigen darf, höchst wahrscheinlich zu einem Umsatzrückgang führen wird. Ob das gleich in der Größenordnung geschehen wird, wie die CDU prognostiziert, ist meiner Ansicht nach noch nicht abzusehen. Denn die CDU rechnet mit einem Umsatzrückgang von 40 % aufgrund der Entwicklung bei Oddset-Sportwetten. Ich wage allerdings zu bezweifeln, ob der Rückgang bei Lotterien genauso hoch sein wird.
Allerdings ist klar, dass jeder Umsatzrückgang am Ende auch zu einer geringeren Förderung für den Landessportverband und die Wohlfahrtsverbände usw. in Schleswig-Holstein führen wird. Das wäre natürlich eine äußerst problematische Entwicklung, die keiner will. Jetzt rächt sich, dass man z.B. die Förderung des Landessportverbandes aus dem Landeshaushalt herausgenommen und von den Lotterieeinnahmen abhängig gemacht hat.
Die Frage ist, wie kommen wir jetzt weiter. Uns liegen heute zwei Anträge dazu vor und auch die CDU-Landtagsfraktion hat ja schon ihre Eckpunkte zu diesem Bereich vorgelegt. CDU und FDP scheinen sich dabei im Grunde sehr einig zu sein. Sie wollen, dass das Staatsmonopol bei Sportwetten aufgebrochen wird und dass private Wettanbieter zugelassen werden. Damit entgeht man natürlich den Restriktionen des Bundesverfassungsgerichtes und kann somit ungehindert Werbung für seine Glückspiele machen.
Die Folge wäre sicherlich ein Anstieg der Glückspiele und des Glückspielumsatzes. Begründet wird diese Privatisierung auch mit zu erwartenden EU-Vorgaben, weil Brüssel ein staatliches Lotteriemonopol in Deutschland zukünftig nicht mehr hinnehmen will. CDU und FDP wollen die Förderung für die Bereiche Soziales, Kultur und Sport im gebotenen Umfang weiterhin ermöglichen. Zum Beispiel durch eine Besteuerung von Glückspielen bzw. deren Veranstaltern und Vermittlern. So weit so gut.
Allerdings stellt sich bei diesem Vorschlag die Frage, wie es dann zukünftig um die Sicherung und den Schutz der Spielerinnen und Spieler vor der Spielsucht steht? Mehr noch als staatliche Anbieter werden private Anbieter natürlich einen größtmöglichen Profit anstreben. Daran ist an sich nichts Verwerfliches, aber noch mehr als bei den staatlichen Anbietern ist der Schutz der Spieler bei diesem Ziel ein Hindernis. Mir erschließt sich schlicht nicht, welchen wirklichen Anreiz ein privater Wettanbieter hat, um Spielsucht und problematisches Spielverhalten wirksam zu bekämpfen. Diese Frage müssten wir im Ausschuss noch mal im Detail ausdiskutieren.
Der Grünen-Antrag will zwar das staatliche Lotteriemonopol erhalten, aber stattdessen den Vertreib von Glückspielen liberalisieren. Begründet wird dies mit dem Beschluss des Bundeskartellsamtes vom 29. August dieses Jahres, wo den staatlichen Lotto-Gesellschaften untersagt wird, den Markt weiterhin mit strikter Gebietsaufteilung zu beherrschen. Ich verstehe allerdings nicht wie es funktionieren soll, ein staatliches Lotteriemonopol zu haben und gleichzeitig private Vertreiber zuzulassen. Auch hier müssten wir uns in der Ausschussberatung noch mal im Detail darüber unterhalten, in welche Richtung wir uns eigentlich bewegen wollen.
Aus Sicht des SSW gibt es keine leichte Lösung dieser Problematik und bevor die Landesregierung Ja oder Nein zu dem neuen Lotteriestaatsvertrag sagt, brauchen wir als Landtag mehr Informationen über die Auswirkungen der verschiedenen Alternativen. Daher schlägt der SSW eine Anhörung zu diesem Thema vor.
