Die Jamaika-Koalition hat heute im Sozialausschuss einen Änderungsantrag zum SSW-Entwurf für ein Rauchverbot auf Spielplätzen durchgepeitscht. Demnach soll künftig zwar ein Rauchverbot auf Spielplätzen gelten, jedoch ohne verpflichtende Hinweisschilder, wie es der SSW gefordert hatte. Hierzu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Jamaika hat dem Nichtraucherschutz unserer Kinder heute einen Bärendienst erwiesen - aus Angst ein paar Euro Konnexitätsmittel aufwenden zu müssen.

Was nützt ein Rauchverbot ohne entsprechenden Hinweis, so wie wir ihn aus jedem Bahnhof und jeder Mall in diesem Land gewohnt sind? Und in welch unnötig schwierige Situation bringen wir Eltern, die rauchende Personen auf das Rauchverbot aufmerksam machen? "Wo steht das denn" wird wohl häufig die Gegenfrage lauten.

Dabei haben Auswertungen in Bayern längst gezeigt, dass Rauchverbote auf Spielplätzen nur dort wirken, wo sie entsprechend ausgeschildert sind.

Jamaika hat heute wie so oft eine gute SSW-Idee kopiert und schlecht umgesetzt.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

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