Pressemitteilung · 10.11.2009 Steuerschätzung: Landesregierung muss gegen die Steuerpläne des Bundes kämpfen

Zur heute veröffentlichten regionalisierten Steuerschätzung erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

"Ohne die angekündigten Wahlgeschenke der neuen Bundesregierung bleiben Schleswig-Holstein weitere Katastrophen erspart. Wenn die Bundesregierung aber an ihrer kurzsichtigen, schuldenfinanzierten Beglückung der Besserverdienenden festhält, dann zahlen auch unser Land und unsere Kommunen mit jeweils 70 Millionen im Jahresschnitt die Zeche.

Egal, wie sehr wir uns um Einsparungen bemühen, bedeutet dieses Umverteilungsprogramm der Bundesregierung mehr Schulden für Schleswig-Holstein und schlechtere Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, in Berlin an vorderster Front dafür zu kämpfen, dass die gemeingefährlichen Pläne der Bundesregierung gestoppt werden."

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 22.09.2026 Das Grenzland soll nicht ausbaden müssen, was rund um Brokdorf versäumt wurde

Zur Debatte um die von der Landesregierung geplante Zwangszuweisung von AKW-Bauschutt nach Harrislee erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Flensburg · 24.09.2026 sozialverträglich konsolidieren statt kaputtsparen

Mit dem SSW gibt es Konsolidierung mit sozialer Verantwortung und mit Blick auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 23.09.2026 Zeichen der Verbundenheit: Kiel bekommt einen Grönlandplatz

Zur Benennung der Freifläche an der Willestraße als „Grönlandplatz“ erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen