Zur heute veröffentlichten regionalisierten Steuerschätzung erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

"Ohne die angekündigten Wahlgeschenke der neuen Bundesregierung bleiben Schleswig-Holstein weitere Katastrophen erspart. Wenn die Bundesregierung aber an ihrer kurzsichtigen, schuldenfinanzierten Beglückung der Besserverdienenden festhält, dann zahlen auch unser Land und unsere Kommunen mit jeweils 70 Millionen im Jahresschnitt die Zeche.

Egal, wie sehr wir uns um Einsparungen bemühen, bedeutet dieses Umverteilungsprogramm der Bundesregierung mehr Schulden für Schleswig-Holstein und schlechtere Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, in Berlin an vorderster Front dafür zu kämpfen, dass die gemeingefährlichen Pläne der Bundesregierung gestoppt werden."

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“