Zur heute veröffentlichten regionalisierten Steuerschätzung erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

"Ohne die angekündigten Wahlgeschenke der neuen Bundesregierung bleiben Schleswig-Holstein weitere Katastrophen erspart. Wenn die Bundesregierung aber an ihrer kurzsichtigen, schuldenfinanzierten Beglückung der Besserverdienenden festhält, dann zahlen auch unser Land und unsere Kommunen mit jeweils 70 Millionen im Jahresschnitt die Zeche.

Egal, wie sehr wir uns um Einsparungen bemühen, bedeutet dieses Umverteilungsprogramm der Bundesregierung mehr Schulden für Schleswig-Holstein und schlechtere Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, in Berlin an vorderster Front dafür zu kämpfen, dass die gemeingefährlichen Pläne der Bundesregierung gestoppt werden."

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Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat heute im Innen- und Rechtsausschuss bestätigt, dass ein türkischer Staatsbürger abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht die Abschiebung mit einem Hängebeschluss untersagt hatte. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Schleswig-Holstein unterstützt gemeinsam mit den anderen Bundesländern eine Klage gegen die neuen Trassenpreise im Schienenverkehr. Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen warnt heute in den Kieler Nachrichten davor, dass ohne eine Lösung durch den Bund Zugverbindungen gekürzt werden könnten. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: