Press release · 10.11.2009 Steuerschätzung: Landesregierung muss gegen die Steuerpläne des Bundes kämpfen

Zur heute veröffentlichten regionalisierten Steuerschätzung erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

"Ohne die angekündigten Wahlgeschenke der neuen Bundesregierung bleiben Schleswig-Holstein weitere Katastrophen erspart. Wenn die Bundesregierung aber an ihrer kurzsichtigen, schuldenfinanzierten Beglückung der Besserverdienenden festhält, dann zahlen auch unser Land und unsere Kommunen mit jeweils 70 Millionen im Jahresschnitt die Zeche.

Egal, wie sehr wir uns um Einsparungen bemühen, bedeutet dieses Umverteilungsprogramm der Bundesregierung mehr Schulden für Schleswig-Holstein und schlechtere Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, in Berlin an vorderster Front dafür zu kämpfen, dass die gemeingefährlichen Pläne der Bundesregierung gestoppt werden."

Weitere Artikel

Press release · 24.06.2026 Missunde: Vertrauen kann man nicht herbeireden - man muss es sich verdienen

Zur Visite von Ministerpräsident Daniel Günther und Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen in Missunde erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Press release · Ransborj-Äkernföörde · 24.06.2026 Ein Fest zur ukrainischen Unabhängigkeit dank des SSW

Wie aus einer Schnapsidee zum lebendigen Adventskalender ein tolles Integrationsprojekt entsteht

Weiterlesen

Press release · 24.06.2026 Junge Kunstschaffende haben es schwer

Kreativität und Kunst gibt es nicht nur in unseren dänischen Bildungseinrichtungen

Weiterlesen