Rede · 30.06.2022 Straßenbaubeiträge endlich Abschaffen!
„Es geht um Gerechtigkeit und um Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger in einer schweren Zeit. Deshalb gehören die Straßenbaubeiträge abgeschafft!“
Lars Harms zu TOP 5 - Gesetz zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen (Drs. 20/21)
Wir haben es im Wahlkampf immer wieder gesagt. Unsere Aufgabe als Land ist es, unsere Möglichkeiten zu nutzen, die Menschen in unserem Land zu entlasten. Genau diesem Gedanken kommen wir mit unserem Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge nach. Straßenbaubeiträge sind ein jahrzehntelanges Ärgernis, das im Einzelfall zu einer persönlichen Katastrophe führen kann. Da haben wir als Politik zu reagieren. Und zwar im Sinne der Bürgerinnen und Bürger.
Schlaglöcher und andere Schäden sind nicht nur unangenehm, sondern sie können auch gefährlich werden, besonders für Radfahrer. Zu Recht versuchen die Kommunen daher ihr bestes, sämtliche Straßen für die Bevölkerung in Stand zu setzen oder zu erschließen. Das kostet Geld. Richtig viel Geld. Die aktuelle Teuerung und die Unwegbarkeiten bezüglich der Warenbeschaffung machen es nicht viel besser. Ganz im Gegenteil: Straßenbaumaßnahmen werden noch teurer. Und da gibt es dann immer noch Kommunen, die die Anwohner einfach selbst für die Kosten der Instandsetzung zur Kasse zu bitten. Etwa 1/5 der Kommunen in unserem Land machen es derzeit so, obwohl sie es nicht mehr müssten. Einige tun dies durch wiederkehrende Beiträge für bestimmte Bezirke, andere beziehen sich tatsächlich nur auf die direkten Anwohner. Da kommen dann schnell mal fünfstellige Beträge zusammen. Das können die wenigsten mal eben so bezahlen.
Selbst wenn man eine solche Zahlungsaufforderung ohne Kredit begleichen kann, hat man dann aber noch genügend Kapital, um in eine PV-Anlage zu investieren? Oder für energetische Sanierung im Allgemeinen? Wenn nicht, wäre das bitter und würde am Ziel vorbei führen.
Die aktuelle Vorgehensweise in Bezug auf Straßenbaubeiträge ist einfach nicht gerecht. Vor allem auch, weil ein Großteil der Kommunen im Land ohne eine Form von Beitragszahlungen auskommt. Es gibt also Auswege. Und an dieser Stelle erinnere ich gerne an das Versprechen, das der Ministerpräsident in der vergangenen Legislatur gegeben hat. Den Kommunen wurde die Erhebung von Straßenbaubeiträgen freigestellt mit dem Hinweis darauf, dass die Kommunen entsprechend finanziell ausgestattet werden. Konnexität ist also nicht mehr das Problem. Das ist auch der ganz entscheidende Punkt, damit im Ergebnis für mehr Gerechtigkeit in Schleswig-Holstein gesorgt wird.
Wichtig ist, jetzt auch zügig zu einer Entscheidung zu kommen. Denn die aktuelle Schieflage im Land wird größer, je länger sie anhält und treibt die Menschen auseinander. Was wir jedoch brauchen, ist mehr Verbundenheit. Gerade auch zwischen Bevölkerung und den Kommunen im Land. Nur durch eine gestärkte Verbundenheit kann zukünftiges Engagement wachsen. Auch dies wird zwar immer wieder gesagt, wird aber an der einen oder anderen Stelle auch immer wieder schmerzlich vermisst. Vielleicht ist es auch das, was die Bayern, Baden-Württemberger, Berliner, Hamburger, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburger schon früh verstanden haben und daher die Straßenbaubeiträge abgeschafft haben.
Es geht also in unserem Anliegen umso viel mehr, als nur die Beschaffenheit der Straße vor der eigenen Haustür. Es geht um Gerechtigkeit und um Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger in einer schweren Zeit. Deshalb gehören die Straßenbaubeiträge abgeschafft!
