Zur heute von Wirtschaftsminister Jost de Jager vorgestellten "Vereinbarung zur Beschleunigung des Netzausbaus" mit Tennet und E.ON erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Wir begrüßen, dass die Beteiligten in Schleswig-Holstein beim Netzausbau eine Pilotfunktion einnehmen wollen. Diese Vorbildrolle darf sich aber nicht nur auf die Beschleunigung des Verfahrens beziehen. Beim Ausbau der Stromnetze muss der Bevölkerung eine echte Mitsprache ermöglicht werden. Ansonsten schaffen wir nicht die erforderliche Akzeptanz und die schnelle Energiewende wird durch Klagen der betroffenen Bürger vor Gericht wieder entschleunigt werden. Es ist deshalb von entscheidender Bedeutung, dass die Bürgerbeteiligung sich nicht, wie bei der Fehmarnbeltquerung, auf Foren beschränkt, wo die Trassenverläufe von den Netzbetreibern vorgegeben werden und in denen die Bürger kaum Einfluss auf die Gestaltung nehmen können. Nur wenn alle Alternativen frühzeitig auf den Tisch kommen, wird der Netzausbau wirklich beschleunigt werden können.“

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“