Pressemitteilung · 30.08.2011 Stromnetze: Nur eine echte Mitsprache sichert die Akzeptanz der Bevölkerung

Zur heute von Wirtschaftsminister Jost de Jager vorgestellten "Vereinbarung zur Beschleunigung des Netzausbaus" mit Tennet und E.ON erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Wir begrüßen, dass die Beteiligten in Schleswig-Holstein beim Netzausbau eine Pilotfunktion einnehmen wollen. Diese Vorbildrolle darf sich aber nicht nur auf die Beschleunigung des Verfahrens beziehen. Beim Ausbau der Stromnetze muss der Bevölkerung eine echte Mitsprache ermöglicht werden. Ansonsten schaffen wir nicht die erforderliche Akzeptanz und die schnelle Energiewende wird durch Klagen der betroffenen Bürger vor Gericht wieder entschleunigt werden. Es ist deshalb von entscheidender Bedeutung, dass die Bürgerbeteiligung sich nicht, wie bei der Fehmarnbeltquerung, auf Foren beschränkt, wo die Trassenverläufe von den Netzbetreibern vorgegeben werden und in denen die Bürger kaum Einfluss auf die Gestaltung nehmen können. Nur wenn alle Alternativen frühzeitig auf den Tisch kommen, wird der Netzausbau wirklich beschleunigt werden können.“


Weitere Artikel

Lars Harms am Meer

Pressemitteilung · 22.06.2021 Herzlichen Glückwunsch, Serpil Midyatli

Zur Wahl Serpil Midyatlis als neue Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion erklärt Lars Harms, Vorsitzender des SSW im Landtag:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 23.06.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel: Anteil von 30% sozialem Wohnungsbau muss eingehalten werden

Zu dem geplanten Wohnungsbauprojekt an der Schwentinemündung und der zu erwartenden Unterschreitung der 30%-Quote für sozial geförderten Wohnraum bei diesem Projekt sagt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 21.06.2021 Mehr Wohnungen für die KiWoG – mehr bezahlbarer Wohnraum für Kiel

Der Kieler Mieterverein und der Gewerkschaftsbund in der Kiel Region sprechen sich dafür aus, den Wohnungsbestand der Kieler Wohnungsgesellschaft entschieden zu vergrößern. Die SSW-Ratsfraktion teilt diese Forderung vollumfänglich und freut sich über den starken Rückhalt für eine am Menschen ausgerichtete Wohnungspolitik. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen