Der SSW unterstützt die Landesregierung in ihrer Ablehnung von Studiengebühren an staatlichen Hochschulen. Hierzu erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

"Die Einführung von Studiengebühren löst nicht die Finanzierungsprobleme der Univer­sitäten und Fach­hochschulen, verkürzt kein Studium aber schreckt dafür Studierwillige ab. Dies gilt auch für die angeblich sozialverträglichen Darlehens­modelle der CDU und der FDP.

Wenn wir das Bildungsniveau im Land anheben wollen, dann brauchen wir Anreize und keine Abschreckung. Deshalb muss Bildung weiterhin kosten­los sein.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

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