Der SSW unterstützt die Landesregierung in ihrer Ablehnung von Studiengebühren an staatlichen Hochschulen. Hierzu erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

"Die Einführung von Studiengebühren löst nicht die Finanzierungsprobleme der Univer­sitäten und Fach­hochschulen, verkürzt kein Studium aber schreckt dafür Studierwillige ab. Dies gilt auch für die angeblich sozialverträglichen Darlehens­modelle der CDU und der FDP.

Wenn wir das Bildungsniveau im Land anheben wollen, dann brauchen wir Anreize und keine Abschreckung. Deshalb muss Bildung weiterhin kosten­los sein.

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Zur Vorstellung des Jahresberichts der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus Schleswig-Holstein erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Die Bundestagsabgeordneten Carmen Wegge (SPD), Dr. Till Steffen (Bündnis 90/Die Grünen), Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), Clara Bünger (Die Linke) und Stefan Seidler (SSW) fordern eine mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen.

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