Der SSW unterstützt die Landesregierung in ihrer Ablehnung von Studiengebühren an staatlichen Hochschulen. Hierzu erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

"Die Einführung von Studiengebühren löst nicht die Finanzierungsprobleme der Univer­sitäten und Fach­hochschulen, verkürzt kein Studium aber schreckt dafür Studierwillige ab. Dies gilt auch für die angeblich sozialverträglichen Darlehens­modelle der CDU und der FDP.

Wenn wir das Bildungsniveau im Land anheben wollen, dann brauchen wir Anreize und keine Abschreckung. Deshalb muss Bildung weiterhin kosten­los sein.

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Zu den heutigen bundesweiten Protesten der Apotheken erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Das neue Konzept für die Unterbringung von Geflüchteten muss sich unter anderem daran messen lassen, wie flexibel es ist. Es muss vor allem bedacht werden, dass wir ausreichende Reserven einbauen. Denn die Zahlen kann man unmöglich voraussagen.

Wir leben in einer Gesellschaftsform, die von Männern geprägt ist, die sich an Männern orientiert und in der Männer die Vorherrschaft haben. Und genau diese blockieren weiterhin die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen – ein Recht der Frauen. Das muss sich ändern!