Der SSW unterstützt die Landesregierung in ihrer Ablehnung von Studiengebühren an staatlichen Hochschulen. Hierzu erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

"Die Einführung von Studiengebühren löst nicht die Finanzierungsprobleme der Univer­sitäten und Fach­hochschulen, verkürzt kein Studium aber schreckt dafür Studierwillige ab. Dies gilt auch für die angeblich sozialverträglichen Darlehens­modelle der CDU und der FDP.

Wenn wir das Bildungsniveau im Land anheben wollen, dann brauchen wir Anreize und keine Abschreckung. Deshalb muss Bildung weiterhin kosten­los sein.

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Zu der Entwicklung rund um die Haushaltsführung/Haushaltsbewirtschaftung der Landeshauptstadt Kiel erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten wirft neue Fragen zur geplanten Regelanfrage beim Verfassungsschutz auf. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: