Zur Enthaltung der schleswig-holsteinischen Landesregierung bei der heutigen Abstimmung im Bundesrat über den rheinland-pfälzischen Antrag zur Tariftreue erklärt der stellvertretende Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Mit ihrer selbst gewählten Kastration in dieser Frage schadet die Große Koalition dem regionalen Arbeitsmarkt und der regionalen Wirtschaft in Schleswig-Holstein. Unser Land ist mit gutem Beispiel vorangegangen als es darum ging, dem regionalen Mittelstand eine faire Chance auf öffentliche Aufträge zu sichern und ihn vor Billigkonkurrenz zu Dumpinglöhnen zu schützen. Jetzt, wo es darum geht, diese Errungenschaften zu sichern, ziehen die Sozialdemokraten aber den Schwanz ein.

Die SPD in Schleswig-Holstein wird nun den Menschen erklären müssen, weshalb sie permanent vom Mindestlohn redet und im Kommunalwahlkampf mit der Tariftreue plakatiert, sich aber im Bundesrat dagegen wendet, wenn es konkret um die tarifliche Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen geht.“

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"Für unsere nationalen Minderheiten ist das ein richtig guter Bundeshaushalt. Ich freue mich wirklich sehr, dass es uns gelungen ist, so viele zusätzliche Mittel für unsere Dänen, Friesen und Plattschnacker zu verhandeln. Das ist ein starkes Zeichen der Anerkennung und eine wichtige Stärkung ihrer Arbeit", kommentiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag.

„Auf Helgoland, so berichtet der Friesenrat, tragen Familien und Ehrenamtliche die Weitergabe des Helgoländischen weitgehend allein. Das zeigt, worum es hier geht: Minderheitensprachen sind keine Folklore, sondern gelebte Identität und Teilhabe. Wir sollten die Landesregierung daran messen, welche konkreten Verbesserungen bis zum nächsten Monitoring bei den Menschen ankommen.“

„Viele Menschen mit Behinderungen arbeiten, zahlen Steuern und leisten ihren Beitrag zu unserem gemeinsamen Wohlstand. Die zusätzlichen Kosten ihrer Behinderung dürfen dabei nicht allein an ihnen hängen bleiben. Daher müssen die Pauschbeträge steigen und künftig regelmäßig angepasst werden.“