Zur Enthaltung der schleswig-holsteinischen Landesregierung bei der heutigen Abstimmung im Bundesrat über den rheinland-pfälzischen Antrag zur Tariftreue erklärt der stellvertretende Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Mit ihrer selbst gewählten Kastration in dieser Frage schadet die Große Koalition dem regionalen Arbeitsmarkt und der regionalen Wirtschaft in Schleswig-Holstein. Unser Land ist mit gutem Beispiel vorangegangen als es darum ging, dem regionalen Mittelstand eine faire Chance auf öffentliche Aufträge zu sichern und ihn vor Billigkonkurrenz zu Dumpinglöhnen zu schützen. Jetzt, wo es darum geht, diese Errungenschaften zu sichern, ziehen die Sozialdemokraten aber den Schwanz ein.

Die SPD in Schleswig-Holstein wird nun den Menschen erklären müssen, weshalb sie permanent vom Mindestlohn redet und im Kommunalwahlkampf mit der Tariftreue plakatiert, sich aber im Bundesrat dagegen wendet, wenn es konkret um die tarifliche Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen geht.“

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Pflegende Angehörige leisten den Mammutanteil der häuslichen Pflege. Häufig reduzieren sie dafür ihre Arbeitszeit oder geben den Job ganz auf, wodurch ihre finanzielle und soziale Absicherung bröckelt. Die SSW-Fraktion fordert die Landesregierung mit einem Antrag (Drucksache 20/4772) auf, die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu verbessern und pflegende Angehörige zu stärken. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Christian Dirschauer:

Zur heutigen Vorstellung des Berichts der Bürgerbeauftragten erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: