Zu den gestern vom Vorstand des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) beschlossenen Teilprivatisierungen der Service GmbH und des IT-Bereichs erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Wir teilen die Kritik, dass ein Verkauf ohne eine objektive, nachhaltige Wirtschaftlichkeitsanalyse ein Risiko für Schleswig-Holstein darstellt. Wenn die Zahlen nur schön gerechnet wurden, um das politische Ziel der Teilprivatisierung zu erreichen, dann wird die heutige Entscheidung das Land früher oder später wie ein Bumerang treffen.“

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Zur Vorstellung des Jahresberichts der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus Schleswig-Holstein erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Die Bundestagsabgeordneten Carmen Wegge (SPD), Dr. Till Steffen (Bündnis 90/Die Grünen), Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), Clara Bünger (Die Linke) und Stefan Seidler (SSW) fordern eine mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen.

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