Zu den gestern vom Vorstand des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) beschlossenen Teilprivatisierungen der Service GmbH und des IT-Bereichs erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Wir teilen die Kritik, dass ein Verkauf ohne eine objektive, nachhaltige Wirtschaftlichkeitsanalyse ein Risiko für Schleswig-Holstein darstellt. Wenn die Zahlen nur schön gerechnet wurden, um das politische Ziel der Teilprivatisierung zu erreichen, dann wird die heutige Entscheidung das Land früher oder später wie ein Bumerang treffen.“

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Vor den Tafeln stehen die Menschen Schlange. Doch wie viele Menschen in Schleswig-Holstein tatsächlich von Ernährungsarmut betroffen sind, weiß niemand genau. Dabei reicht das Problem weit über diejenigen hinaus, die auf Lebensmittelspenden angewiesen sind. Der SSW fordert deshalb mit einem Landtagsantrag ein landesweites Handlungskonzept gegen Ernährungsarmut. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: