Rede · 21.06.2002 Umsetzung der Modulation in der Landwirtschaft
Die Ziele, die mit der Modulation verfolgt werden, werden auch von uns geteilt. Allerdings haben wir schon vor einiger Zeit darauf aufmerksam gemacht, dass wir Probleme damit haben, dass das System der Modulation auch eine, ich nenne es einmal: Bestrafungskomponente beinhaltet. Das heißt, die Zuschüsse werden nach und nach abgebaut und somit erhält man für die gleiche Leistung immer weniger Lohn. Das ist nicht gerade motivationsfördernd. Deshalb haben wir schon sehr früh gesagt, dass uns das System des Cross Compliance eher zugesagt hätte.
Der Bericht zur Modulation ist zwar sehr kurz, aber ich glaube, er hätte auch noch gar nicht viel länger sein können. Die Unsicherheiten, die mit diesem Thema verbunden sind, sind einfach zu groß. Die Auswirkungen der Modulation auf die einzelnen Betriebe sind noch überhaupt nicht abschätzbar. Deshalb ist es meiner Meinung auch noch verfrüht, sich voll und ganz für die Modulation zu entscheiden.
Was wir dem Bericht entnehmen können ist, dass die Einführung der Modulation möglich ist, aber nicht zwingend vorgeschrieben wird. So haben bisher nur Frankreich, Großbritannien und Portugal von der Option zur Modulation Gebrauch gemacht.
Sehen wir uns aber nun die finanzielle Seite der Modulation an. Neben den 3 Millionen Euro die aus den Kürzungen der EU-Ausgleichszahlungen stammen, werden wir 3 Millionen Euro Kofinanzierungsmittel des Bundes aus der Gemeinschaftsausgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes erhalten. Die Frage ist, ob diese Mittel dem Topf der Gemeinschaftsaufgabe extra neu zugeführt werden oder ob diese an anderen Stellen innerhalb des Topfes eingespart werden. Wäre dies der Fall, würden wir keine neuen Mittel für die Landwirtschaft gewinnen. Betrachtet man nun die Ausgaben, so stellen wir fest, dass die Verwaltung der Modulation ungefähr 1,2 Millionen Euro kosten wird. Sollte es sich bei den GA-Mitteln nicht um neue Gelder handeln, wären die 1,2 Millionen Euro eine zusätzliche Belastung, die so nicht tragbar wäre. Die Finanzierung der Modulation ist auf jeden Fall derzeit noch für alle Seiten sehr unsicher. Daher brauchen wir hier schnell genauere Daten, damit man die Auswirkungen der Modulation besser nachvollziehen kann. Auf jeden Fall darf die Landwirtschaft hier nicht zusätzlich finanziell belastet werden.
Der zweite kritische Punkt ist der, dass die Maßnahmen im Rahmen der Modulation immer neu sein müssen oder bei bestehenden Maßnahmen sich ein erweiterter Kreis von Begünstigten finden müsste. Das sind zwei Bedingungen, die absolut kontraproduktiv wirken können. Wenn eine Maßnahme immer wieder neu sein muss, um eine entsprechende Förderung im Rahmen der Modulation auszulösen, besteht immer wieder der Zwang sich etwas anderes einfallen zu lassen. Die Nachhaltigkeit einer dauerhaft geförderten Maßnahme spielt somit keine Rolle, sondern es geht mehr um ständig neue Anträge. Für wen das gut sein soll, entzieht sich aber meiner Kenntnis. Ich habe eher die Sorge, dass auch hier wieder mehr Bürokratie aufgebaut wird - zu Lasten der Landwirte.
Aber selbst wenn bestehende Maßnahmen gefördert werden, sofern man diese ständig erweitert und somit auch einen erweiterten Kreis von Begünstigten nachweisen kann, hat das System seine Schwächen. Irgendwann ist man an einem bestimmten Ende angekommen. Entweder hat man keine Projektinhalte, die man fördern lassen kann, mehr oder man hat schlichtweg kein Land mehr, das zu Verfügung steht, weil man schon alles zur Verfügung stehende Land der Modulation zugeführt hat. Als Landwirt wird man auch beim besten Willen, keine Maßnahme mehr durchführen können, weil man alle Optionen schon ausgenutzt hat. Wir werden dann langfristig möglicherweise den Effekt bekommen, dass wir keine Mittel im Rahmen der Modulation mehr einwerben können - die Verwaltung bleibt, aber das Geld geht dann anderswo hin. Auch diese Regelungen müssen daher noch einmal auf ihre Praktikabilität hin überdacht werden.
Als letzten Punkt möchte ich noch anführen, dass die Verlierer dieser Entwicklung unter anderem die spezialisierten Rindermastbetriebe sein werden. Wenn wir an die BSE- und MKS-Krise denken, haben wir gerade gegenüber den Rindermastbetrieben eine besondere Verantwortung. Die Rindermastbetriebe sind zum großen Teil derzeit in einer wirtschaftlichen Situation, dass sie auf jeden Cent angewiesen sind. Die Modulation gerade jetzt durchzuführen, ohne auch deutlich zu machen, wie Rindermastbetrieben geholfen werden kann, wirkt nicht sehr glücklich.
Das Ziel, das mit der Einführung der Modulation angestrebt wird, nämlich eine noch nachhaltigere Landwirtschaft zu erhalten, wird glaube ich von allen hier geteilt. Der Weg dorthin, scheint aber noch nicht ganz ausgereift. Solange nicht ein schlüssigeres Konzept auf dem Tisch liegt, sollten wir die Modulation zurückstellen.
