Zur heutigen Prophezeiung des CDU-Abgeordneten Jost de Jager, die Einführung der ungeteilten Schule würde zu massiven Schulschließungen führen, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spooren­donk:

„Wir können Ihnen helfen, Herr de Jager. Wir laden Sie ein, die Schulen der dänischen Minderheit zu besuchen. Dort kann Ihnen die Angst vor Schul­schließun­gen genommen werden.

Die Schulen der dänischen Minderheit werden schon jetzt sukzessive auf eine neunjährige Grundschule umgestellt, ohne dass dadurch kleine Schulen geschlos­sen werden müssen.

Das Rezept gegen Ihre Angstzustände ist denkbar einfach: Die jüngsten Schulkinder werden nach wie vor wohnortnah in den kleinen Schulen unterrichtet und wechseln erst in den höheren Klassen in eine zentrale Schule.“

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Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: