Zur heutigen Prophezeiung des CDU-Abgeordneten Jost de Jager, die Einführung der ungeteilten Schule würde zu massiven Schulschließungen führen, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spooren­donk:

„Wir können Ihnen helfen, Herr de Jager. Wir laden Sie ein, die Schulen der dänischen Minderheit zu besuchen. Dort kann Ihnen die Angst vor Schul­schließun­gen genommen werden.

Die Schulen der dänischen Minderheit werden schon jetzt sukzessive auf eine neunjährige Grundschule umgestellt, ohne dass dadurch kleine Schulen geschlos­sen werden müssen.

Das Rezept gegen Ihre Angstzustände ist denkbar einfach: Die jüngsten Schulkinder werden nach wie vor wohnortnah in den kleinen Schulen unterrichtet und wechseln erst in den höheren Klassen in eine zentrale Schule.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Mehr Flexibilität im kommunalen Haushaltsrecht ist richtig – aber bei der Daseinsvorsorge zieht Schwarz-Grün die falsche Grenze. Dass Schwimmstätten nun berücksichtigt werden, begrüßen wir als SSW, doch für uns gehören auch Bibliotheken, Tierheime und Frauenhäuser zur kommunalen Daseinsvorsorge. Wir bedauern, dass der final vorliegende Gesetzentwurf dies nicht so vorsieht.“

„Wenn auf der einen Seite die Strategie gut anläuft, man dann nicht am Ball bleibt und darüber hinaus noch die Mittel zusammenstreicht, dann springt doch irgendwo die Kette ab.“