Zur heutigen Prophezeiung des CDU-Abgeordneten Jost de Jager, die Einführung der ungeteilten Schule würde zu massiven Schulschließungen führen, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spooren­donk:

„Wir können Ihnen helfen, Herr de Jager. Wir laden Sie ein, die Schulen der dänischen Minderheit zu besuchen. Dort kann Ihnen die Angst vor Schul­schließun­gen genommen werden.

Die Schulen der dänischen Minderheit werden schon jetzt sukzessive auf eine neunjährige Grundschule umgestellt, ohne dass dadurch kleine Schulen geschlos­sen werden müssen.

Das Rezept gegen Ihre Angstzustände ist denkbar einfach: Die jüngsten Schulkinder werden nach wie vor wohnortnah in den kleinen Schulen unterrichtet und wechseln erst in den höheren Klassen in eine zentrale Schule.“

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Zur heutigen mündlichen Anhörung im Sozialausschuss zum Koalitionsentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz erklärt die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch:

Der Finanzausschuss hat heute Änderungen am kommunalen Haushaltsrecht beschlossen. Dabei übernimmt die schwarz-grüne Koalition die vom SSW geforderte Aufnahme der Schwimmbäder, lehnt Bibliotheken, Frauenhäuser und Tierheime aber weiter ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: