Zum vorläufigen Stopp der Begutachtung der Universität Flensburg durch die Wissenschaftskommission Niedersachsen erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Die Landesregierung sollte sich langsam einmal fragen, weshalb weder der zurückgetretene Universitätsrat noch die Wissenschaftskommission die Pläne der Landesregierung für die Universität Flensburg noch versteht. Wir erwarten, dass die Landesregierung sich jetzt klar zur ergebnisoffenen Begutachtung der Universität Flensburg und ihrer Zukunftschancen bekennt. In einer Frage, die die Zukunft der gesamten nördlichen Region und der deutsch-dänischen Zusammenarbeit berührt, darf sie sich nicht stur hinter der Haushaltsstrukturkommission verstecken. Es ist das Mindeste, dass die Landesregierung eine neutrale fachliche Bewertung der Chancen und Risiken der Universität zulässt, bevor sie zu so drastischen Maßnahmen wie der Schließung ganzer Fachbereiche greift.“

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Zur heutigen mündlichen Anhörung im Sozialausschuss zum Koalitionsentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz erklärt die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch:

Der Finanzausschuss hat heute Änderungen am kommunalen Haushaltsrecht beschlossen. Dabei übernimmt die schwarz-grüne Koalition die vom SSW geforderte Aufnahme der Schwimmbäder, lehnt Bibliotheken, Frauenhäuser und Tierheime aber weiter ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: