Zum vorläufigen Stopp der Begutachtung der Universität Flensburg durch die Wissenschaftskommission Niedersachsen erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Die Landesregierung sollte sich langsam einmal fragen, weshalb weder der zurückgetretene Universitätsrat noch die Wissenschaftskommission die Pläne der Landesregierung für die Universität Flensburg noch versteht. Wir erwarten, dass die Landesregierung sich jetzt klar zur ergebnisoffenen Begutachtung der Universität Flensburg und ihrer Zukunftschancen bekennt. In einer Frage, die die Zukunft der gesamten nördlichen Region und der deutsch-dänischen Zusammenarbeit berührt, darf sie sich nicht stur hinter der Haushaltsstrukturkommission verstecken. Es ist das Mindeste, dass die Landesregierung eine neutrale fachliche Bewertung der Chancen und Risiken der Universität zulässt, bevor sie zu so drastischen Maßnahmen wie der Schließung ganzer Fachbereiche greift.“

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Am Mittwoch wurde vom Büro der Stadtpräsidentin im Hauptausschuss eine Geschäftliche Mitteilung zum Thema „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ vorgelegt. Ausgangspunkt dieser Vorlage ist der gleichnamige, federführend von der SSW-Ratsfraktion erarbeitete und gemeinsam mit der CDU in die Ratsversammlung eingebrachte Antrag „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ (Drs. 0712/2023-01). Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler zeigt sich sehr erfreut über die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag: