Zur Meldung der dpa und des Flensburger Tageblatts, der Bund werde das Kieler Institut für Meereskunde zu 90 % finanzieren, wenn die Landesregierung im Gegenzug die Schließung des Medizinstudiengangs an der Universität Lübeck vom Tisch nimmt, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Mit Hilfe der Bundesregierung wird voraussichtlich eine Bombe im Sparpaket der Landesregierung entschärft, die genug Sprengkraft hat, um Peter Harry Carstensen aus dem Regierungssitz zu schleudern. Wir erwarten, dass die Landesregierung nun auch kreativ denkt, wenn es um die Wirtschaftsstudiengänge an der Universität Flensburg geht, die sowohl für die nördliche Region als auch für Dänemark von großer Bedeutung sind. Wenn die Landesregierung endlich gravierende Fehler im Sparpaket, wie die Existenzgefährdung der Uni Lübeck oder die Ungleichbehandlung von deutschen und dänischen Schulkindern, zugeben kann, dann ist dies keine Niederlage, sondern eine Stärke. Nur wenn die Regierung und die Regierungsfraktionen offen mit den Fehlentscheidungen der Haushaltsstrukturkommission umgehen und für Gegenargumente empfänglich sind, können sie glaubhaft um Verständnis für den harten Sparkurs werben.“

Weitere Artikel

Zu den Forderungen von Energieminister Tobias Goldschmidt nach einer schnellen Abkehr von US-Flüssiggas und mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien (SHZ-Ausgabe vom 6. Januar) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zur gestrigen Beratung im Bauausschuss über die Absenkung der 30-Prozent-Quote für geförderten Wohnraum erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Auf der gestrigen Sitzung der Gemeindevertretung Achtrup wurde Robin Kubitzki vom SSW zum neuen Bürgermeister von Achtrup gewählt.