Zur Meldung der dpa und des Flensburger Tageblatts, der Bund werde das Kieler Institut für Meereskunde zu 90 % finanzieren, wenn die Landesregierung im Gegenzug die Schließung des Medizinstudiengangs an der Universität Lübeck vom Tisch nimmt, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Mit Hilfe der Bundesregierung wird voraussichtlich eine Bombe im Sparpaket der Landesregierung entschärft, die genug Sprengkraft hat, um Peter Harry Carstensen aus dem Regierungssitz zu schleudern. Wir erwarten, dass die Landesregierung nun auch kreativ denkt, wenn es um die Wirtschaftsstudiengänge an der Universität Flensburg geht, die sowohl für die nördliche Region als auch für Dänemark von großer Bedeutung sind. Wenn die Landesregierung endlich gravierende Fehler im Sparpaket, wie die Existenzgefährdung der Uni Lübeck oder die Ungleichbehandlung von deutschen und dänischen Schulkindern, zugeben kann, dann ist dies keine Niederlage, sondern eine Stärke. Nur wenn die Regierung und die Regierungsfraktionen offen mit den Fehlentscheidungen der Haushaltsstrukturkommission umgehen und für Gegenargumente empfänglich sind, können sie glaubhaft um Verständnis für den harten Sparkurs werben.“

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Zu den heutigen bundesweiten Protesten der Apotheken erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Das neue Konzept für die Unterbringung von Geflüchteten muss sich unter anderem daran messen lassen, wie flexibel es ist. Es muss vor allem bedacht werden, dass wir ausreichende Reserven einbauen. Denn die Zahlen kann man unmöglich voraussagen.

Wir leben in einer Gesellschaftsform, die von Männern geprägt ist, die sich an Männern orientiert und in der Männer die Vorherrschaft haben. Und genau diese blockieren weiterhin die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen – ein Recht der Frauen. Das muss sich ändern!