Zum heute von CDU und FDP vorgelegten Antrag (Landtagsantrag 17/1410) , mit dem der Landtag morgen die Kürzung von 1,7 Millionen Euro bei der Universität Flensburg beschließen soll, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Wenn die CDU und die FDP wirklich ein Interesse daran hätten, die Universität Flensburg zukunftssicher zu machen, würden sie erst einmal konkrete Pläne dafür abwarten, wie die Universität Flensburg in Zukunft strukturiert werden soll. Es ist der vollkommen falsche Ansatz, unabhängig vom Inhalt wieder einen Kürzungsbetrag festzulegen und die Reform der Hochschule dann daran zu messen. Gerade angesichts der Tatsache , dass die regionale Wirtschaft und die Syddansk Universitet bereit sind, einen erheblichen finanziellen Beitrag zu leisten, besteht kein Grund zu überhasteten Beschlüssen. Die Eile von Schwarz-Gelb hat mit Bildungspolitik überhaupt nichts zu tun und ist allein ihrer finanzpolitischen Paranoia geschuldet.“

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Dieser Nachtragshaushalt steht nicht für starke Prioritätensetzung, sondern für notwendige Reparaturarbeit.“

„Die aktuelle Entwicklung darf nicht dazu führen, dass die Landesregierung in Sachen Kita auf die Bremse tritt.“