Zum heutigen Fachgespräch im Wirtschaftsausschuss zur Hafeninfrastruktur in Schleswig-Holstein erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Heute ist erneut deutlich geworden, dass der Handlungsbedarf bei der Hafeninfrastruktur unstrittig ist. Gewerkschaften, Wirtschaft, Logistik und Hafenbetreiber haben den Kern unseres Antrags bestätigt: Häfen sind strategische Infrastruktur für Wirtschaft, Daseinsvorsorge und Versorgungssicherheit – und sie sind dauerhaft unterfinanziert.

Sondervermögen und Einzelprogramme aus Berlin sind hilfreich, lösen aber nicht die Grundsatzfrage. Es reicht nicht, hier und da mal eine Fahrrinne auszubaggern. Die Frage, wie wir Hafeninfrastruktur finanzieren und steuern, stellt sich nicht nur heute, sondern auch in zehn oder fünfzehn Jahren. Genau dafür braucht es ein dauerhaftes Instrument. Unsere Häfen brauchen Perspektiven für ihre Weiterentwicklung – und dafür eine verlässliche, langfristige Finanzierungs- und Steuerungsstruktur.

Der Antrag des SSW zur Einrichtung eines Hafeninfrastrukturfonds liegt auf dem Tisch. Er greift die im Fachgespräch bestätigten Probleme auf und bietet eine strukturelle Lösung. Aus Sicht des SSW sollte er jetzt umgesetzt werden.“
 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“