Zur heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses zur Fortschreibung der Strategie zur Entwicklung der Landesstraßen erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Die Landesregierung wird nicht müde sich damit zu brüsten, wie viel sie in die Sanierung und den Erhalt unserer Landesstraßen investiert. Die Wahrheit sieht freilich völlig anders aus.
Fakt ist: Mit dem derzeitigen Mittel- und Personaleinsatz sind die strategischen Ziele gar nicht erreichbar. Und es ist gut und wichtig, dass dies auch einmal so deutlich dargestellt wird, wie es der LBV-Gutachter heute getan hat. 

50 Prozent der Landesstraßen befinden sich in einem schlechten Zustand. Und das Land müsste mindestens 90 Mio. Euro pro Jahr investieren, nur um diesen desolaten Zustand zu erhalten.
Wenn CDU und Grüne sich also selbst auf die Schulter klopfen für die 90 Mio. Euro, die sie jährlich investieren, dann reicht es bestenfalls für den Status Quo. Und im Grunde noch nicht einmal das. Denn die Kosten für den Straßenbau steigen unaufhörlich, was mangels Dynamisierung der Mittel überhaupt nicht berücksichtigt wurde. Wir reden also reell über einen Substanzverlust. Herzlichen Glückwunsch!

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“