Zur heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses zur Fortschreibung der Strategie zur Entwicklung der Landesstraßen erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Die Landesregierung wird nicht müde sich damit zu brüsten, wie viel sie in die Sanierung und den Erhalt unserer Landesstraßen investiert. Die Wahrheit sieht freilich völlig anders aus.
Fakt ist: Mit dem derzeitigen Mittel- und Personaleinsatz sind die strategischen Ziele gar nicht erreichbar. Und es ist gut und wichtig, dass dies auch einmal so deutlich dargestellt wird, wie es der LBV-Gutachter heute getan hat. 

50 Prozent der Landesstraßen befinden sich in einem schlechten Zustand. Und das Land müsste mindestens 90 Mio. Euro pro Jahr investieren, nur um diesen desolaten Zustand zu erhalten.
Wenn CDU und Grüne sich also selbst auf die Schulter klopfen für die 90 Mio. Euro, die sie jährlich investieren, dann reicht es bestenfalls für den Status Quo. Und im Grunde noch nicht einmal das. Denn die Kosten für den Straßenbau steigen unaufhörlich, was mangels Dynamisierung der Mittel überhaupt nicht berücksichtigt wurde. Wir reden also reell über einen Substanzverlust. Herzlichen Glückwunsch!

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Am 2. Mai war es so weit: die Flensburger Ratsversammlung hat einen weiteren Schritt zur Beteiligung von Jugendlichen im Rat getan. Einstimmig votierte die gesamte Ratsversammlung für die Vorlage, in der eine erstmalige Durchführung der Veranstaltung „Jugend im Rat“ vom 9.-10. Juli dieses Jahres vorgesehen ist.Inhalt des Projektes ist, Jugendlichen aus dem ganzen Stadtgebiet die Arbeitsabläufe und Zuständigkeiten von Ratsversammlung und Kommunalpolitik in einem 2tägigen Workshop durch eigenes Erfahren näher zu bringen, eigene Mitbestimmungsmöglichkeiten erlebbar zu machen und sie bestenfalls für ein Mitwirken in der Kommunalpolitik zu begeistern.

Das schleswig-holsteinische Justiz- und Gesundheitsministerium sorgt dafür, dass wieder eine Sozialberatung in der Abschiebehaftanstalt Glückstadt gewährleistet wird und behebt unter anderem damit einen Zustand, den die Kieler Ratsfraktionen von Linke/Die Partei, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und SSW in ihrem Antrag „Keine Überstellungen mehr in die Abschiebehafteinrichtung Glückstadt!“ kritisiert und eingefordert haben. Dazu erklären Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion, Dr. Samet Yilmaz, migrationspolitischer Sprecher der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Nesimi Temel, migrationspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: