Zum Koalitionsstreit um direkte Finanzhilfen für Unternehmen mit über 10 Beschäftigten erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Zusätzliche Landeskredite helfen jetzt niemandem weiter. Was die Unternehmen brauchen, sind direkte Finanzhilfen zur kurzfristigen Wiederherstellung der Liquidität.

Zinslose Kredite sind ohnehin schon über den Bund erhältlich. Doch das letzte, was die von Einbußen gebeutelten mittelständischen Betriebe brauchen können, sind zusätzliche Kosten und langwierige Antragsverfahren. Jetzt sind schnelle, unbürokratische Hilfen gefragt. Und das kann nur zu lange dauern. Denn jeden Tag, den Die Grünen mit ihrer Blockadehaltung verstreichen lassen, wird irgendwo im Land eine weitere Bäckerei oder ein Handwerksbetrieb den Schlüssel umdrehen. 

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Zu den heutigen bundesweiten Protesten der Apotheken erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Das neue Konzept für die Unterbringung von Geflüchteten muss sich unter anderem daran messen lassen, wie flexibel es ist. Es muss vor allem bedacht werden, dass wir ausreichende Reserven einbauen. Denn die Zahlen kann man unmöglich voraussagen.

Wir leben in einer Gesellschaftsform, die von Männern geprägt ist, die sich an Männern orientiert und in der Männer die Vorherrschaft haben. Und genau diese blockieren weiterhin die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen – ein Recht der Frauen. Das muss sich ändern!