Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig zur Pfandpflicht im deutsch-dänischen Grenzhandel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Das Urteil schafft zunächst Klarheit in einer Rechtsfrage, die Politik und Behörden über Jahrzehnte nicht abschließend geklärt haben. Die Praxis der Exporterklärungen beruhte auf der damaligen Rechtsauslegung des Verwaltungsgerichts Schleswig und wurde über viele Jahre sowohl vom Grenzhandel als auch von den zuständigen Behörden entsprechend gehandhabt.
Hinzu kommt: Die damaligen Entscheidungen aus dem Jahr 2003 waren Eilentscheidungen im vorläufigen Rechtsschutz. Trotzdem wurde die Praxis anschließend über mehr als zwei Jahrzehnte behördlich geduldet, ohne eine abschließende gerichtliche Klärung im Hauptsacheverfahren herbeizuführen.

Jetzt stehen Unternehmen, Beschäftigte und Kommunen in der Grenzregion vor erheblicher Unsicherheit. Der Grenzhandel ist für viele Orte entlang der deutsch-dänischen Grenze ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und sichert zahlreiche Arbeitsplätze.
Spätestens mit der europaweiten Pfandpflicht ab 2029 braucht es deshalb endlich ein funktionierendes deutsch-dänisches Kreislaufsystem statt immer neuer Übergangslösungen.

Die wirtschaftlichen Strukturen sind längst grenzüberschreitend organisiert. Es sind schließlich häufig Bierdosen dänischer Brauereien, die über Deutschland wieder nach Dänemark zurückkehren. Dabei geht es nicht nur um Abfall, sondern auch um einen hochwertigen Aluminiumrohstoff mit erheblichem Materialwert.  
Und genau darin liegt die eigentliche politische Frage: Warum ist es über Jahrzehnte nicht gelungen, daraus ein dauerhaft funktionierendes gemeinsames System zu machen?

Ungeachtet einer möglichen Anfechtung des Urteils vor dem Oberverwaltungsgericht muss es jetzt darum gehen, gemeinsam Lösungen zu schaffen, die Rechtssicherheit für alle Beteiligten bietet. Auf beiden Seiten der Grenze."

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„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

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