Zum heute vorgestellten Reformpaket der Bundesregierung kritisiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler fehlende Ambitionen der Regierung bei steuerlichen Entlastungen, sowie den problematischen Umgang mit Kranken und Beschäftigten:

"Die Einkommensteuerreform wirkt wie der verzweifelte Versuch der Regierung, den Menschen zu zeigen: Wir entlasten euch. Dafür ist das Paket aber leider zu schwach. Es entlastet nur halbherzig, während die obersten Einkommen und Vermögen verschont bleiben. Ob das haushalterisch am Ende überhaupt aufgeht, ist mehr als fraglich. Für mich ist klar: Das kann höchstens ein kleiner Schritt sein auf dem Weg zu mehr Steuergerechtigkeit für die allermeisten Menschen in diesem Land.

Was mich wirklich ärgert, ist der Ton gegenüber arbeitenden und kranken Menschen. Wenn der Kanzler Krankheit als Wettbewerbsnachteil bezeichnet, ist das eine kommunikative Vollkatastrophe. Es sind genau die Menschen, die unser Land am Laufen halten. Diesen Menschen jetzt eine verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Tag vorzuschreiben ist unangemessen und wird absehbare Konsequenzen haben: noch vollere Wartezimmer und überlastete Praxen statt erhofften Wirtschaftswachstums. Das ist eine Bankrotterklärung der Regierung gegenüber unseren Praxen, die schon jetzt an der Belastungsgrenze sind.

Was zudem in der Debatte nicht untergehen darf, sind die vorgeschlagenen Regeln für sachgrundlose Befristungen von Arbeitsplätzen. Beschäftigte werden so weiter unnötig in unsicheren Jobs gehalten. Ein so einschneidender Eingriff in Arbeitnehmerrechte lässt sich aus meiner Sicht nicht rechtfertigen. Dagegen werde ich mich entschieden in Berlin einsetzen."

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