Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatens-peicherung erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:

"Der Erfolg diesen Bürgerprotestes ist ein Weckruf für verbohrte Innenpolitiker, die glauben, dass bürgerliche Sicherheit und staatliche Kontrolle ein und dasselbe ist. Die Überwachungswut, die durch die Terroranschläge von 11. September 2001 angefacht wurde, ist längst selbst zu einer Gefahr für die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger geworden. Diese Botschaft des Verfassungsgerichts dringt jetzt hoffentlich auch in die Köpfe der Hardliner, denn es wird langsam peinlich für die Politik, dass das Verfassungsgericht immer wieder Beschlüsse einsammelt, die den Schutz von Bürgerdaten aushöhlen."

Weitere Artikel

Auf eine arbeitslos gemeldete Pflegekraft kommen in Flensburg fast vier offene Stellen. Das zeigt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Pflegeversorgung in der Stadt Flensburg (Drucksache 20/3936). Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

Zur Vorstellung des Pakets „Kita für Alle“ durch Sozialministerin Aminata Touré und CDU-Fraktionschef Tobias Koch erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: