Press release · 02.03.2010 Urteil zur Datenspeicherung: Ein Weckruf für verbohrte Innenpolitiker

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatens-peicherung erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:

"Der Erfolg diesen Bürgerprotestes ist ein Weckruf für verbohrte Innenpolitiker, die glauben, dass bürgerliche Sicherheit und staatliche Kontrolle ein und dasselbe ist. Die Überwachungswut, die durch die Terroranschläge von 11. September 2001 angefacht wurde, ist längst selbst zu einer Gefahr für die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger geworden. Diese Botschaft des Verfassungsgerichts dringt jetzt hoffentlich auch in die Köpfe der Hardliner, denn es wird langsam peinlich für die Politik, dass das Verfassungsgericht immer wieder Beschlüsse einsammelt, die den Schutz von Bürgerdaten aushöhlen."


Weitere Artikel

Press release · 18.09.2025 Schwangerschaftsabbrüche in Flensburg: Das Land steht in der Verantwortung

Zur heutigen Anhörung zum Thema Schwangerschaftsabbrüche im Sozialausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags erklären die SSW-Landtagsabgeordneten Jette Waldinger-Thiering und Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Flensborg · 18.09.2025 Flensburger SSW-Ratsfraktion entsetzt und empört über Anti-Juden-Plakat

Mit großen Entsetzen und Empörung reagierte der SSW-Fraktionsvorsitzende Martin Lorenzen auf das Anti-Juden-Schild in einem Geschäft in der Duburger Straße

Weiterlesen

Event · 11.10.2025 Invitation til Landsmøde

Efterårstid er Landsmøde-tid: Vi mødes den 11. oktober i Husum.

Weiterlesen