Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatens-peicherung erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:

"Der Erfolg diesen Bürgerprotestes ist ein Weckruf für verbohrte Innenpolitiker, die glauben, dass bürgerliche Sicherheit und staatliche Kontrolle ein und dasselbe ist. Die Überwachungswut, die durch die Terroranschläge von 11. September 2001 angefacht wurde, ist längst selbst zu einer Gefahr für die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger geworden. Diese Botschaft des Verfassungsgerichts dringt jetzt hoffentlich auch in die Köpfe der Hardliner, denn es wird langsam peinlich für die Politik, dass das Verfassungsgericht immer wieder Beschlüsse einsammelt, die den Schutz von Bürgerdaten aushöhlen."

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Vor den Tafeln stehen die Menschen Schlange. Doch wie viele Menschen in Schleswig-Holstein tatsächlich von Ernährungsarmut betroffen sind, weiß niemand genau. Dabei reicht das Problem weit über diejenigen hinaus, die auf Lebensmittelspenden angewiesen sind. Der SSW fordert deshalb mit einem Landtagsantrag ein landesweites Handlungskonzept gegen Ernährungsarmut. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zu der Diskussion um das Kieler Haushaltsdefizit und die Entwicklung der Kieler Schulden erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

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