Mit Verwunderung hat der fischerei- und umweltpolitische Sprecher der SSW-Fraktion, Flemming Meyer, die heutige Pressemitteilung der NABU zur Küstenfischereiordnung (KüFO) zur Kenntnis genommen. Meyer erklärt hierzu:

Wie der NABU auf die Idee kommt, eine Neuordnung der KüFO wäre am Widerstand von SSW und SPD gescheitert, ist mir ein Rätsel.
Richtig ist, dass sich nach Auswertung der bisherigen Stellungnahmen der Naturschutzverbände einerseits und der Fischereiverbände andererseits die angestrebte Vereinbarkeit von Naturschutz und Küstenfischerei nicht ohne weiteres herstellen lässt.
Deshalb ist es vernünftig und nur zu begrüßen, dass Umweltminister Robert Habeck eine KüFo-Änderung vorerst auf Eis gelegt hat und alle Beteiligten zu weiteren Gesprächen einlädt.
Die Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, Fischerei und Naturschutz unter einen Hut zu bringen. Daran hat sich nichts geändert. Doch nur im Dialog können wir es schaffen, schrittweise doch noch zu Lösungen zu kommen, mit denen beide Seiten leben können.

Weitere Artikel

Heute wurde bekannt, dass das evangelische Flensburger Diako-Krankenhaus in Kürze vom katholischen Träger Malteser übernommen wird und dieser auch die alleinige Trägerschaft des neuen Fördeklinikums innehaben wird. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und Flensburger Abgeordnete, Christian Dirschauer:

Zur Debatte in der gestrigen Ratsversammlung zur 30-Prozent-Quote für geförderten Wohnraum erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Die SSW-Ratsfraktion Kiel setzt sich für eine deutliche Reduzierung von Glücksspieleinrichtungen und eine höhere Vergnügungssteuer für Wettbüros und Spielhallen ein. Zu der Diskussion in der gestrigen Ratsversammlung erklärt Ratsherr Pascal Schmidt, finanzpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel: