Zum Verkauf der Fachklinik Schleswig an die Damp Holding AG erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Es freut uns, dass es trotz der europaweiten Ausschreibung gelungen ist, die Fachklinik Schleswig an einen regionalen Träger zu veräußern. Durch die jetzt gefundene Regelung bleiben die Rechte der Mitarbeiter­innen und Mitarbeiter gesichert, und das Land behält die Fachaufsicht über den Maßregelvollzug. Damit sind unsere grund­legenden Anforde­rungen an die Privatisierung der Fachklinik erfüllt.

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“