Zum Verkauf der Fachklinik Schleswig an die Damp Holding AG erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Es freut uns, dass es trotz der europaweiten Ausschreibung gelungen ist, die Fachklinik Schleswig an einen regionalen Träger zu veräußern. Durch die jetzt gefundene Regelung bleiben die Rechte der Mitarbeiter­innen und Mitarbeiter gesichert, und das Land behält die Fachaufsicht über den Maßregelvollzug. Damit sind unsere grund­legenden Anforde­rungen an die Privatisierung der Fachklinik erfüllt.

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Zu Ursula von der Leyens Kandidaten-Vorschlägen für die neue EU-Kommission erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Nachdem der SSW-Antrag auf Überprüfung der Anwesenheitsprämie für das KVG-Fahrpersonal in der gestrigen Ratssitzung abgelehnt wurde, wird die Fraktion jetzt selbst prüfen, ob die Stadt mit diesem Instrument gegen ihre eigenen Zielstellungen verstößt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Die Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) feiert in diesen Tagen ihr 75. Jubiläum. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: