Zu den Plänen des Bundesverkehrsministeriums, die Wasser- und Schifffahrtsdirektion von Kiel nach Bonn zu verlegen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion von Kiel nach Bonn zu verlegen ist ebenso blöd, wie die Zentrale der Bergwacht am Bungsberg zu platzieren. Die WSD gehört an die Küste und nach Kiel. Deshalb fordern wir Verkehrsminister Jost de Jager und Ministerpräsident Carstensen auf, sich umgehend darum zu kümmern, dass dieser Blödsinn wieder vom Tisch kommt.“

Weitere Artikel

Zu der persönlichen Stellungnahme von Oberbürgermeister Dr. Samet Yilmaz zu dem gegen ihn laufenden Disziplinarverfahren erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Wer gehörlos ist, hat in Schleswig-Holstein bislang keinen Anspruch auf einen Nachteilsausgleich. Doch für Hilfsmittel wie Gebärdensprachdolmetscher entstehen hohe Kosten. Der SSW fordert schon lange, ein wichtiges Signal für gesellschaftliche Teilhabe zu setzen und ein Gehörlosengeld einzuführen. Nun hat die Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf (Drucksache 20/4515) vorgelegt.