Zu den Plänen des Bundesverkehrsministeriums, die Wasser- und Schifffahrtsdirektion von Kiel nach Bonn zu verlegen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion von Kiel nach Bonn zu verlegen ist ebenso blöd, wie die Zentrale der Bergwacht am Bungsberg zu platzieren. Die WSD gehört an die Küste und nach Kiel. Deshalb fordern wir Verkehrsminister Jost de Jager und Ministerpräsident Carstensen auf, sich umgehend darum zu kümmern, dass dieser Blödsinn wieder vom Tisch kommt.“

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Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten wirft neue Fragen zur geplanten Regelanfrage beim Verfassungsschutz auf. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Mit dem SSW gibt es Konsolidierung mit sozialer Verantwortung und mit Blick auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt.