Zu den Plänen des Bundesverkehrsministeriums, die Wasser- und Schifffahrtsdirektion von Kiel nach Bonn zu verlegen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion von Kiel nach Bonn zu verlegen ist ebenso blöd, wie die Zentrale der Bergwacht am Bungsberg zu platzieren. Die WSD gehört an die Küste und nach Kiel. Deshalb fordern wir Verkehrsminister Jost de Jager und Ministerpräsident Carstensen auf, sich umgehend darum zu kümmern, dass dieser Blödsinn wieder vom Tisch kommt.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“