Zur heutigen Debatte im Sozialausschuss zu Schwangerschaftsabbrüchen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

Immer wieder erreichen uns Sorgen und Berichte darüber, wie angespannt Versorgungssituation zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen in und um Flensburg mittlerweile ist.

Die Zahl der Gynäkologen, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten, sinkt. Es ist kaum noch möglich kurzfristige Termine zu bekommen, und immer wieder berichten Frauen, abgewiesen worden zu sein, sofern keine akute Gefahr für Leib und Leben drohe. Das geht gar nicht!

Klar ist, die Versorgung im nördlichen Landesteil muss sichergestellt werden. Da es mittlerweile auch an gynäkologischem Fachpersonal zu mangeln scheint, müssen wir Anreize schaffen, damit sich Studierende im Rahmen des Medizinstudiums mit Abtreibungen beschäftigen, und diesen Themenbereich vielleicht auch verstärkt als Weiterbildung anbieten. Vor allem aber ist überfällig, dass die unsäglichen Paragraphen 218 und 219 im StGB endlich abgeschafft werden, die nur Ängste und Stigmata schaffen, wo Einfühlsamkeit und Beratung gefragt wären.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Zur aktuellen Berichterstattung der KN um die Übernahme des ehemaligen Geomar-Gebäudes und die Pläne für das Meeresvisualisierungszentrum (MVZ) erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: