Zur heutigen Debatte im Sozialausschuss zu Schwangerschaftsabbrüchen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

Immer wieder erreichen uns Sorgen und Berichte darüber, wie angespannt Versorgungssituation zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen in und um Flensburg mittlerweile ist.

Die Zahl der Gynäkologen, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten, sinkt. Es ist kaum noch möglich kurzfristige Termine zu bekommen, und immer wieder berichten Frauen, abgewiesen worden zu sein, sofern keine akute Gefahr für Leib und Leben drohe. Das geht gar nicht!

Klar ist, die Versorgung im nördlichen Landesteil muss sichergestellt werden. Da es mittlerweile auch an gynäkologischem Fachpersonal zu mangeln scheint, müssen wir Anreize schaffen, damit sich Studierende im Rahmen des Medizinstudiums mit Abtreibungen beschäftigen, und diesen Themenbereich vielleicht auch verstärkt als Weiterbildung anbieten. Vor allem aber ist überfällig, dass die unsäglichen Paragraphen 218 und 219 im StGB endlich abgeschafft werden, die nur Ängste und Stigmata schaffen, wo Einfühlsamkeit und Beratung gefragt wären.

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“