Zur heutigen Pressekonferenz der Landesregierung und der Regierungsfraktionen zur Verwaltungsstrukturreform erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Es ist gut zu hören, dass die CDU und die SPD jetzt selbst zugeben, dass die geplanten kommunalen Verwaltungsregionen vollkommener Murks waren. Allerdings ist es dann Unsinn, wenn die Große Koalition jetzt trotzdem damit droht, dass die KVR wieder auf den Tisch kommen, falls es keine Kreisgebietsreform gibt. Murks bleibt Murks.

Erfreulich ist auch die späte Erkenntnis, dass es einer gründlichen Aufgabenkritik bedarf, bevor die Aufgaben neu verteilt werden. CDU und SPD machen aber immer noch den Fehler, die Probleme an der Spitze statt an der Wurzel, zu packen. Das wirkliche Problem sind nicht die elf Landkreise und vier kreisfreien Städte, sondern die über 1000 Klein- und Kleinstgemeinden in Schleswig-Holstein. Wir brauchen keine größeren Kreise, sondern eine Gemeindereform, die endlich handlungsfähige Einheiten schafft. Wenn dann noch die kreisfreien Städte in die bestehenden Kreise eingegliedert werden und die Kreise Aufgaben von Land übernehmen, dann können wir wieder eine starke und bürgernahe kommunale Ebene bekommen.“
 

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„Wenn wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien wirklich ernst meinen, sollte der Schwerpunkt auch im Bereich der Planung und Genehmigung bei den Erneuerbaren liegen und nicht bei einem festen LNG-Terminal, mit dem wir bis Mitte des Jahrhunderts an den fossilen Brennstoffen festhalten.“

Zu Vorlage des dritten Berichts zur Lage der dänischen Minderheit und der Minderheit der Sinti und Roma in der Landeshauptstadt Kiel erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt, sowie die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Susanna Swoboda: 

„Das, was uns die Regierung hier vorlegt, ist noch reichlich unausgegoren“