Zur heutigen Pressekonferenz der Landesregierung und der Regierungsfraktionen zur Verwaltungsstrukturreform erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Es ist gut zu hören, dass die CDU und die SPD jetzt selbst zugeben, dass die geplanten kommunalen Verwaltungsregionen vollkommener Murks waren. Allerdings ist es dann Unsinn, wenn die Große Koalition jetzt trotzdem damit droht, dass die KVR wieder auf den Tisch kommen, falls es keine Kreisgebietsreform gibt. Murks bleibt Murks.

Erfreulich ist auch die späte Erkenntnis, dass es einer gründlichen Aufgabenkritik bedarf, bevor die Aufgaben neu verteilt werden. CDU und SPD machen aber immer noch den Fehler, die Probleme an der Spitze statt an der Wurzel, zu packen. Das wirkliche Problem sind nicht die elf Landkreise und vier kreisfreien Städte, sondern die über 1000 Klein- und Kleinstgemeinden in Schleswig-Holstein. Wir brauchen keine größeren Kreise, sondern eine Gemeindereform, die endlich handlungsfähige Einheiten schafft. Wenn dann noch die kreisfreien Städte in die bestehenden Kreise eingegliedert werden und die Kreise Aufgaben von Land übernehmen, dann können wir wieder eine starke und bürgernahe kommunale Ebene bekommen.“
 

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Der SSW hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, um kinderreiche Familien gezielt zu entlasten. In seinem Antrag setzt Fraktionschef Christian Dirschauer auf bessere Bedingungen bei Wohnen, Betreuung, Bildung, Mobilität und beim Zugang zu staatlichen Leistungen sowie eine landesweite Strategie für Familien mit drei oder mehr Kindern.

Kinder und Jugendliche, die in Schleswig-Holstein leben, müssen denselben Zugang zu Bildung haben - unabhängig davon, wo ihr melderechtlicher Hauptwohnsitz liegt. Deshalb bringen die Fraktionen von SSW, SPD und FDP gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes ein.