Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes „über die Errichtung eines Sondervermögens zur nachhaltigen Finanzierung von Maßnahmen der grün-blauen Infrastruktur“ erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Hamburg baggert seinen Hafen und die Elbe aus, damit sie schiffbar bleiben. Schleswig-Holstein bekommt dafür Ausgleichszahlungen („Schlickgeld“), die nach dem neuen Gesetz ausschließlich zum Erhalt seiner „grün-blauen Infrastruktur“ genutzt werden dürfen – jedoch explizit nicht für die wirtschaftliche Weiterentwicklung der eigenen Häfen. Das halten wir für eine fatale Fehlentscheidung, die uns in Zukunft noch vor die Füße fallen wird. Denn was nützt Schlickgeld, wenn unsere eigenen Häfen verschlicken?

Der SSW hat sich mit einem Änderungsantrag dafür eingesetzt, in dem Gesetz neben der ökologischen Weiterentwicklung der Häfen auch die wirtschaftliche Dimension zu berücksichtigen. Denn wir sind der Meinung: Wir haben bereits genug Verkehrsprobleme im Land. Da sollten wir nicht auch noch unsere landeseigenen Häfen in Husum und Büsum verfallen lassen. Der Sanierungsstau ist groß. Verschlickung, marode Kaianlagen und eine schlechte Erreichbarkeit von Land und von See aus erfordern dringend Investitionen. Das Schlickgeld wäre eine große Chance, endlich den nachhaltigen und zukunftsweisenden Ausbau anzugehen. 
Investitionen in unsere Häfen sind Investitionen in Daseinsvorsorge und stehen nicht im Widerspruch zu ökologischen Maßnahmen. Denn ohne eine funktionierende Hafeninfrastruktur können auch die ökologischen Maßnahmen im Wattenmeer nicht gemanagt werden. Zudem bieten gerade unsere Westküstenhäfen enormes Potential im Rahmen der Energiewende. So soll Büsum die Hafenanbindung unter anderem für Northvolt werden. Husum bietet sich immer noch für die Versorgung im Offshore-Bereich an, für Schiffsreparaturen und für die Anlandung des Hamburger Hafenschlicks, sobald dieser für Küstenschutzmaßnahmen genutzt werden kann. Auch zur Verkehrswende können die Häfen einen wichtigen Beitrag leisten, indem mehr Güter von der Straße auf Schiffe verlagert werden. 

Denn insbesondere unsere Häfen sind doch echte grün-blaue Infrastruktur, die zudem sogar schon uns gehört und eine wichtige Spundwand für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ist.
 

Weitere Artikel

Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“