Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes „über die Errichtung eines Sondervermögens zur nachhaltigen Finanzierung von Maßnahmen der grün-blauen Infrastruktur“ erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Hamburg baggert seinen Hafen und die Elbe aus, damit sie schiffbar bleiben. Schleswig-Holstein bekommt dafür Ausgleichszahlungen („Schlickgeld“), die nach dem neuen Gesetz ausschließlich zum Erhalt seiner „grün-blauen Infrastruktur“ genutzt werden dürfen – jedoch explizit nicht für die wirtschaftliche Weiterentwicklung der eigenen Häfen. Das halten wir für eine fatale Fehlentscheidung, die uns in Zukunft noch vor die Füße fallen wird. Denn was nützt Schlickgeld, wenn unsere eigenen Häfen verschlicken?

Der SSW hat sich mit einem Änderungsantrag dafür eingesetzt, in dem Gesetz neben der ökologischen Weiterentwicklung der Häfen auch die wirtschaftliche Dimension zu berücksichtigen. Denn wir sind der Meinung: Wir haben bereits genug Verkehrsprobleme im Land. Da sollten wir nicht auch noch unsere landeseigenen Häfen in Husum und Büsum verfallen lassen. Der Sanierungsstau ist groß. Verschlickung, marode Kaianlagen und eine schlechte Erreichbarkeit von Land und von See aus erfordern dringend Investitionen. Das Schlickgeld wäre eine große Chance, endlich den nachhaltigen und zukunftsweisenden Ausbau anzugehen. 
Investitionen in unsere Häfen sind Investitionen in Daseinsvorsorge und stehen nicht im Widerspruch zu ökologischen Maßnahmen. Denn ohne eine funktionierende Hafeninfrastruktur können auch die ökologischen Maßnahmen im Wattenmeer nicht gemanagt werden. Zudem bieten gerade unsere Westküstenhäfen enormes Potential im Rahmen der Energiewende. So soll Büsum die Hafenanbindung unter anderem für Northvolt werden. Husum bietet sich immer noch für die Versorgung im Offshore-Bereich an, für Schiffsreparaturen und für die Anlandung des Hamburger Hafenschlicks, sobald dieser für Küstenschutzmaßnahmen genutzt werden kann. Auch zur Verkehrswende können die Häfen einen wichtigen Beitrag leisten, indem mehr Güter von der Straße auf Schiffe verlagert werden. 

Denn insbesondere unsere Häfen sind doch echte grün-blaue Infrastruktur, die zudem sogar schon uns gehört und eine wichtige Spundwand für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ist.
 

Weitere Artikel

„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

„Was aber nicht geht, wirklich gar nicht, ist Greenwashing von Wasserstoff. Und genau das ist es, was passiert, wenn die FDP von CO2-Projekten unter dem Meer spricht. Wir produzieren grauen Wasserstoff, verpressen das CO2 und nennen ihn dann blauen Wasserstoff. Und dann tun wir alle so, als wäre das eine saubere Lösung. Ist es aber nicht!“

„Generell ist zu beobachten, dass der Klinik-Atlas offenbar eine Lücke schließt. Er ist transparent und vor allem unabhängig. Das ist wohl vielen Trägern ein Dorn im Auge. Bedauerlicherweise hört die Bundesgesundheitsministerin diesen Lobby-Gruppen sehr gut zu. Nach Presseberichten ist die Projektgruppe eingestellt worden; und zwar rückwirkend zum Sommer. Das ist ein Rückschritt und ein Schlag ins Gesicht mündiger Patientinnen und Patienten“