Zur den Plänen der schwarz-roten Koalition, haupt­amtliche Gleich­stellungsbeauftragte zukünftig nur in Gemeinden mit mehr als 15.000 Einwoh­nerinnen und Einwohnern gesetzlich vorzuschreiben, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:


„Diese alte CDU-Kamelle spart wenig Geld und zerstört sehr viel gute Arbeit. Wenn die Abschaffung von 33 Gleichstellungsbeauftragten wirklich das erste ist, was der Großen Koalition zum Thema Bürokratieabbau einfällt, dann aber gute Nacht Schleswig-Holstein.“

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Heute wurden die Ergebnisse der Pisa-Studie vorgestellt. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

In das Thema Verbot der Muschelfischerei in der Flensburger Förde ist endlich Bewegung gekommen, wie die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt (Drucksache 20/4730). Dazu erklärt der Flensburger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: