Zur heutigen Demonstration der Musikschulen vor dem schleswig-holsteinischen Landtag erklärt die kultur- und bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Unsere Musikschulen stehen nach dem Herrenberg-Urteil vor riesigen finanziellen Herausforderungen, die sie in ihrer Existenz bedrohen. Das Land muss den Einrichtungen unter die Arme greifen, bevor die Musik ganz verstummt! Das Musikschulfördergesetz steckt schon viel zu lange in der Warteschleife und muss nun endlich kommen, bevor es für einige Einrichtungen zu spät ist. Sie gehören endlich auf ein solides finanzielles Fundament gesetzt. Dafür haben wir uns als SSW immer wieder stark gemacht.

Denn unsere Musikschulen im Land übernehmen eine ganz wichtige Aufgabe von frühkindlicher Musikerziehung bis hin zur Talentschmiede und in vielen Fällen sind sie für viele Kinder einfach auch die Ergänzung zum häufig ausfallenden Musikunterricht an unseren allgemeinbildenden Schulen.

Gerade vor dem Hintergrund des schulischen Ganztags, für den ab 2026 ein Rechtsanspruch in SH gilt, sind die Musiklehrkräfte wichtig und können tolle Synergieeffekte bringen.
 

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Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die Berufung zur Minority SafePack-Initiative abzuweisen, erklärt die europapolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Im Vorfeld der anstehenden Entscheidung in der Flensburger Ratsversammlung zur Zukunft des Freibads in Flensburg-Weiche äußern sich die wiedergewählten Flensburger Abgeordneten Robert Habeck und Stefan Seidler gemeinsam und warnen davor, Fördermittel des Bundes ungenutzt zu lassen.

Auf ihrer gestrigen Sitzung beschloss die SSW-Fraktion, die Variante 1C für den Neubau des Freibades Weiche zu unterstützen. Diese Variante ist mit etwa 7 Millionen Euro die kostengünstigste, die von der Verwaltung vorgeschlagen wurde. Von den Investitionskosten übernimmt der Bund rund die Hälfte.