Pressemitteilung · 30.06.2016 Wichtige und notwendige Unterstützung

Zu den Vorwürfen des FDP-Abgeordneten Garg zur Krankenhausfinanzierung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Dass sich die Küstenkoalition an die gemeinsame Finanzierung der Krankenhaussanierung hält und die Kommunen hierbei mit 50 Prozent unterstützt, erachtet Herr Garg als unverantwortlich und rücksichtslos. 

Den Kommunen mit zweistelligen Millionenbeträgen bei ihren Aufgaben unter die Arme zu greifen erachte ich eher als wichtige und notwendige Unterstützung der Kommunen und der Krankenhausträger.

Für uns steht die Versorgung der Menschen in Schleswig-Holstein im Vordergrund. Deshalb werden wir an unserer Unterstützung so festhalten, wie es das Krankenhausfinanzierungsgesetz vorsieht. 

Darauf können sich die Menschen verlassen.

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Zu den Plänen der Landesregierung, Bauschutt aus dem Rückbau des Atomkraftwerks Brokdorf per Zwangszuweisung in Harrislee zu deponieren, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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