Pressemitteilung · 30.06.2016 Wichtige und notwendige Unterstützung

Zu den Vorwürfen des FDP-Abgeordneten Garg zur Krankenhausfinanzierung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Dass sich die Küstenkoalition an die gemeinsame Finanzierung der Krankenhaussanierung hält und die Kommunen hierbei mit 50 Prozent unterstützt, erachtet Herr Garg als unverantwortlich und rücksichtslos. 

Den Kommunen mit zweistelligen Millionenbeträgen bei ihren Aufgaben unter die Arme zu greifen erachte ich eher als wichtige und notwendige Unterstützung der Kommunen und der Krankenhausträger.

Für uns steht die Versorgung der Menschen in Schleswig-Holstein im Vordergrund. Deshalb werden wir an unserer Unterstützung so festhalten, wie es das Krankenhausfinanzierungsgesetz vorsieht. 

Darauf können sich die Menschen verlassen.

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Pressemitteilung · 30.09.2026 Minderheitenberichte: Jetzt ist der Erhalt auch parlamentarisch festgezurrt

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Rede · 09.10.2026 Familienzentren dauerhaft und verlässlich finanzieren!

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

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Rede · 09.10.2026 Das Fundament der dualen Ausbildung stärken!

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“

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