Press release · 30.06.2016 Wichtige und notwendige Unterstützung

Zu den Vorwürfen des FDP-Abgeordneten Garg zur Krankenhausfinanzierung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Dass sich die Küstenkoalition an die gemeinsame Finanzierung der Krankenhaussanierung hält und die Kommunen hierbei mit 50 Prozent unterstützt, erachtet Herr Garg als unverantwortlich und rücksichtslos. 

Den Kommunen mit zweistelligen Millionenbeträgen bei ihren Aufgaben unter die Arme zu greifen erachte ich eher als wichtige und notwendige Unterstützung der Kommunen und der Krankenhausträger.

Für uns steht die Versorgung der Menschen in Schleswig-Holstein im Vordergrund. Deshalb werden wir an unserer Unterstützung so festhalten, wie es das Krankenhausfinanzierungsgesetz vorsieht. 

Darauf können sich die Menschen verlassen.

Weitere Artikel

Press release · 30.09.2026 Minderheitenberichte: Jetzt ist der Erhalt auch parlamentarisch festgezurrt

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · 01.10.2026 Christian Dirschauer: Schwarz-Grün zieht bei der Daseinsvorsorge die falsche Grenze

Der Finanzausschuss hat heute Änderungen am kommunalen Haushaltsrecht beschlossen. Dabei übernimmt die schwarz-grüne Koalition die vom SSW geforderte Aufnahme der Schwimmbäder, lehnt Bibliotheken, Frauenhäuser und Tierheime aber weiter ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Flansborj · 30.09.2026 Sozialberatung: Ausschuss beschließt Prüfauftrag zur dauerhaften Förderung

„Sozialberatung ist eine Daueraufgabe und darf nicht an Projektlaufzeiten gekoppelt sein. Menschen brauchen eine verlässliche Anlaufstelle, auch über das laufende Jahr hinaus.“

Weiterlesen