Rede · 23.09.2020 Wir müssen das Plastikmüllproblem endlich an der Wurzel ausmerzen
Wie wichtig ist uns der Kampf gegen Plastik- und Verpackungsmüll? Sonntagsreden helfen nicht weiter. Wir brauchen klare Richtlinien und keine Lücken im Gesetz. Wir haben anhand der Schlei gesehen, dass solche Lücken zu Geschäftsmodellen wurden. Und das kann nicht sein.
Christian Dirschauer zu TOP 13 - Reduzierung von Plastik- und Verpackungsmüll innerhalb der Landesverwaltung in Schleswig-Holstein (Drs. 19/2322 (neu))
Das Thema Plastikmüll ist uns politisch so richtig auf die Pelle gerückt, als Plastikschnipsel in der Schlei gefunden wurden. Natürlich war das Problem mit dem Plastikmüll schon seit Jahrzehnten bekannt. Aber mit den Vorfällen in der Schlei, hat es auf einmal eine Nähe bekommen, dass sich auch der Landtag verstärkt politisch mit dem Thema befasst hat. So wurde festgestellt, dass die Aspekte und Fragestellungen zum Plastikmüll sehr umfangreich sind. Es geht vom Mikroplastik bis hin zu riesigen schwimmenden Plastikinseln in den Ozeanen. Die katastrophalen Auswirkungen auf Natur und ihre Lebensräume sind hierbei der eine Aspekt. Die Frage, inwieweit das Mikroplastik auch Auswirkungen auf unsere Gesundheit hat, ist ein weiterer Aspekt. Dies verdeutlicht, wie umfangreich das Problem wirklich ist.
Wie gesagt, das Problem mit dem Plastikmüll und die Notwendigkeit Plastik zu vermeiden sind seit Jahrzehnten bekannt. Und so hat sich bereits einiges getan, um das Problem anzugehen. Wir kennen das Projekt „Fishing for Litter“, wo Fischer zusammen mit Umweltorganisationen in Nord- und Ostsee dem Plastik den Kampf angesagt haben. Das ist gut und richtig, das sind freiwillige Projekte die die Probleme bekämpfen. Was wir aber brauchen, sind rechtliche Grundlagen, die die Ursachen bekämpfen. Soll heißen, wir brauchen endlich politische Maßnahmen, die das Problem an der Wurzel ausmerzen. Zwar gibt es schon politische Initiativen, wie beispielsweise die EU-Richtlinie über Verpackung und Verpackungsabfälle, aber; wie weit ist diese Richtlinie bereits in nationales Recht umgesetzt? Ich befürchte, dort sind wir genauso zurückhaltend und zögerlich wie bei der Bioabfallverordnung. Gerade nach der Debatte um Plastikmüll in der Schlei ist es auf nationaler Ebene nicht gelungen, die Bioabfallverordnung dahingehend zu ändern, dass Fremdstoffe – also auch Plastik – im Bioabfall nichts verloren haben. Es ist so, dass Bioabfälle bis zu 0,5% der Trockensubstanz Fremdstoffe aufweisen dürfen. Aus Sicht des SSW ist das ganz klar eine Lücke im System und diese Lücke wurde bisher auch nicht geschlossen. Daher soll die Frage erlaubt sein: wie wichtig ist uns der Kampf gegen Plastik- und Verpackungsmüll? Sonntagsreden helfen nicht weiter. Wir brauchen klare Richtlinien und keine Lücken im Gesetz. Wir haben anhand der Schlei gesehen, dass solche Lücken zu Geschäftsmodellen wurden. Und das kann nicht sein.
Wir sollten den mündlichen Bericht zum Anlass nehmen, das Thema Plastikmüll und -Vermeidung im Ausschuss weiter zu behandeln. Auch um zu erfahren, welche Schritte diesbezüglich auch auf anderen politischen Ebenen unternommen wurden. Was läuft bereits auf kommunaler Ebene? Welche Maßnahmen werden oder wurden dort bereits ergriffen, um Plastik- und Verpackungsmüll zu reduzieren? So ist der Kreis Nordfriesland bereits vorbildlich vorangeschritten. Denn auf Initiative des SSW wurde dort dem Plastik bereits der Kampf angesagt. Aber man ist sich dort vor Ort auch bewusst, dass das die einzige Handhabe ist, im Kampf gegen die Plastikschwemme. Daher die klare Forderung aus NF, dass Politik, also der Gesetzgeber, endlich klare Regeln schaffen muss, zur Reduzierung von Plastik- und Verpackungsmüll. – im Privaten wie auch in der öffentlichen Verwaltung.
Wir können und müssen auf allen politischen Ebenen mit gutem Beispiel vorangehen.
Über die Reduzierung von Plastik- und Verpackungsmüll hinaus, haben sich bereits Städte und Kreise in Schleswig-Holstein auf die Fahnen geschrieben, den Fairtrade-Gedanken stärker zu berücksichtigen. Damit sind sie schon auf einem ersten Weg, um die UN-Nachhaltigkeitsziele zu erfüllen. Gleichwohl ist es ein langer Weg bis zur Vollendung.
