Zur heutigen Regierungserklärung zur Umsetzung des Urteils des Landesverfassungsgerichts zum Landeshaushalt 2024 erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Das Urteil des Landesverfassungsgerichts ist eindeutig: Der Notkredit war verfassungswidrig und muss vollständig zurückgeführt werden. Richtig ist auch, dass die Landesregierung nun einen klaren Fahrplan vorgelegt hat. Doch eines muss ebenso klar sein: Die finanzpolitische Konsolidierung darf nicht auf Kosten des sozialen Zusammenhalts gehen.“

Dirschauer warnte eindringlich vor Kürzungen, die Bildung und soziale Sicherung gefährden könnten: „Natürlich müssen wir sparen. Aber wir dürfen nicht an der Zukunftsfähigkeit des Landes sägen. Wer bei Schulen, Kitas oder sozialer Infrastruktur den Rotstift ansetzt, spart am falschen Ende – und zahlt später doppelt.“

Der SSW-Fraktionschef begrüßte ausdrücklich die auf Bundesebene beschlossene Reform der Schuldenbremse und die geplante Verteilung des 100-Milliarden-Investitionspakets an Länder und Kommunen. Schleswig-Holstein könne laut aktuellem Königsteiner Schlüssel mit rund 3,46 Milliarden Euro über zwölf Jahre rechnen – ein Plus gegenüber früheren Berechnungen. Auch der neue Verschuldungsspielraum von bis zu 521 Millionen Euro jährlich helfe, sei aber kein Freifahrtschein: „Das sind keine Geschenke, sondern Schulden von morgen. Wir erwarten deshalb, dass jeder Euro mit Sinn und Wirkung eingesetzt wird – in Infrastruktur, in Häfen, Schienen, Küstenschutz und in unsere Grenzregion.“

Dirschauer machte deutlich, dass für den Nachtragshaushalt eine faire Aufteilung der Mittel und ein klares Bekenntnis gegen pauschale Kürzungen im Fokus stehen müsse: "Das Land muss nicht nur Zahlen liefern, sondern Perspektiven.“

Mit Blick auf die Diskussionen um eine Modernisierung der Schuldenbremse begrüßte Dirschauer, dass auf Bundesebene eine Expertenkommission eingesetzt werden soll: „Der SSW hat schon lange Reformvorschläge gemacht. Es ist überfällig, dass die Realität unserer Haushalte nicht länger durch veraltete Dogmen ausgebremst wird.“

Weitere Artikel

„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Zum gestrigen Beschluss der Kieler Ratsversammlung, dass die Landeshauptstadt einmal pro Wahlperiode einen Bericht über die Minderheiten in Kiel vorlegen soll, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)