Zur heutigen Regierungserklärung zur Umsetzung des Urteils des Landesverfassungsgerichts zum Landeshaushalt 2024 erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Das Urteil des Landesverfassungsgerichts ist eindeutig: Der Notkredit war verfassungswidrig und muss vollständig zurückgeführt werden. Richtig ist auch, dass die Landesregierung nun einen klaren Fahrplan vorgelegt hat. Doch eines muss ebenso klar sein: Die finanzpolitische Konsolidierung darf nicht auf Kosten des sozialen Zusammenhalts gehen.“

Dirschauer warnte eindringlich vor Kürzungen, die Bildung und soziale Sicherung gefährden könnten: „Natürlich müssen wir sparen. Aber wir dürfen nicht an der Zukunftsfähigkeit des Landes sägen. Wer bei Schulen, Kitas oder sozialer Infrastruktur den Rotstift ansetzt, spart am falschen Ende – und zahlt später doppelt.“

Der SSW-Fraktionschef begrüßte ausdrücklich die auf Bundesebene beschlossene Reform der Schuldenbremse und die geplante Verteilung des 100-Milliarden-Investitionspakets an Länder und Kommunen. Schleswig-Holstein könne laut aktuellem Königsteiner Schlüssel mit rund 3,46 Milliarden Euro über zwölf Jahre rechnen – ein Plus gegenüber früheren Berechnungen. Auch der neue Verschuldungsspielraum von bis zu 521 Millionen Euro jährlich helfe, sei aber kein Freifahrtschein: „Das sind keine Geschenke, sondern Schulden von morgen. Wir erwarten deshalb, dass jeder Euro mit Sinn und Wirkung eingesetzt wird – in Infrastruktur, in Häfen, Schienen, Küstenschutz und in unsere Grenzregion.“

Dirschauer machte deutlich, dass für den Nachtragshaushalt eine faire Aufteilung der Mittel und ein klares Bekenntnis gegen pauschale Kürzungen im Fokus stehen müsse: "Das Land muss nicht nur Zahlen liefern, sondern Perspektiven.“

Mit Blick auf die Diskussionen um eine Modernisierung der Schuldenbremse begrüßte Dirschauer, dass auf Bundesebene eine Expertenkommission eingesetzt werden soll: „Der SSW hat schon lange Reformvorschläge gemacht. Es ist überfällig, dass die Realität unserer Haushalte nicht länger durch veraltete Dogmen ausgebremst wird.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

„Was aber nicht geht, wirklich gar nicht, ist Greenwashing von Wasserstoff. Und genau das ist es, was passiert, wenn die FDP von CO2-Projekten unter dem Meer spricht. Wir produzieren grauen Wasserstoff, verpressen das CO2 und nennen ihn dann blauen Wasserstoff. Und dann tun wir alle so, als wäre das eine saubere Lösung. Ist es aber nicht!“

„Generell ist zu beobachten, dass der Klinik-Atlas offenbar eine Lücke schließt. Er ist transparent und vor allem unabhängig. Das ist wohl vielen Trägern ein Dorn im Auge. Bedauerlicherweise hört die Bundesgesundheitsministerin diesen Lobby-Gruppen sehr gut zu. Nach Presseberichten ist die Projektgruppe eingestellt worden; und zwar rückwirkend zum Sommer. Das ist ein Rückschritt und ein Schlag ins Gesicht mündiger Patientinnen und Patienten“